Pressemitteilung vom 11.10.2025 
Kommunale Haushalte in Rheinland-Pfalz unter Druck - Nur wenige ohne Beschluss
Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt, doch die Mehrheit hat ihren Haushalt für das laufende Jahr bereits genehmigt.
Mainz. Der Großteil der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat die Finanzplanung für 2025 abgeschlossen. Lediglich 49 Gemeinden warten noch auf einen genehmigten Haushalt, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) in Mainz mitteilte. Dies entspricht etwa 2 Prozent der insgesamt 2.535 berücksichtigten Kommunen im Land. Betroffen sind fast ausschließlich Ortsgemeinden, so der Innenminister in Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.
Finanzierungsdefizit gestiegen
Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter Druck. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen und teils erheblich gestiegener Ausgaben verzeichneten die Städte, Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 1,57 Milliarden Euro. Dies waren laut Statistischem Landesamt fast 956 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Sondervermögen ist für Investitionen gedacht
Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer strukturellen Unterfinanzierung. Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem die Kommunen in Rheinland-Pfalz über zwölf Jahre 2,9 Milliarden Euro erhalten sollen, ist für Investitionen vorgesehen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. (dpa/bearbeitet durch Red)
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