Pressemitteilung vom 10.11.2025 
Krankenhausplanung: Weiterhin Unsicherheiten für Kliniken in Rheinland-Pfalz
Die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Die geplante Reform der gescheiterten Ampel-Regierung sorgt weiterhin für viele offene Fragen und Unsicherheiten bei den Kliniken. Gesundheitsminister Clemens Hoch äußerte sich zu den aktuellen Entwicklungen.
Mainz. Der medizinische Dienst hat nach der Krankenhausreform mit den Strukturprüfungen der Kliniken in Rheinland-Pfalz begonnen. "Die Ergebnisse können erst vorliegen, wenn das neue Bundesgesetz in Kraft ist", erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dies wird voraussichtlich erst im März 2026 der Fall sein. Viele Fragen bleiben offen, doch man versuche, durch die neue Bundesgesetzgebung keine Zeit zu verlieren.
Hoch kritisierte, dass die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland nach dem Regierungswechsel im Bund schwieriger geworden sei. Die Ausnahmen für Leistungsgruppen sollen nun "im Einvernehmen" mit über 90 gesetzlichen Krankenkassen getroffen werden, anstatt wie zuvor geplant "im Benehmen". Dies erschwere die Entscheidungsfindung weiter. Den Ländern war zugesagt worden, den Transformationsfonds zur Stärkung eines Standorts nutzen zu können, doch dies werde jetzt infrage gestellt. "Wir haben aber Standorte, die werden wir in unserer Landesplanung brauchen, egal, was passiert", betonte Hoch.
Der Gesundheitsminister warnte zudem vor den Kürzungsplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz rund 90 Millionen Euro entziehen wolle - bundesweit seien es 1,8 Milliarden Euro. Hoch befürchtet, dass dadurch mehr Kliniken in Insolvenz gehen oder Hilfe von der kommunalen Familie fordern könnten. "Es liegt nicht an unseren Investitionen, sondern allein an der Auskömmlichkeit der Finanzierung der Betriebskosten", sagte er.
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Leistungsgruppen beantragt - Personal fehlt oft
Das aktuelle Bundesgesetz verlangte, dass bis Ende September die Leistungsgruppen von den Kliniken beantragt sein mussten. "Das sind sie auch", so Hoch. Es wurden etwa 1.351 Anträge auf 61 Leistungsgruppen eingereicht. Bei 10 bis 15 Prozent der Anträge fehlen jedoch die personellen Voraussetzungen. "Deshalb wird die Krankenhausreform gemacht, weil wir sehen, es fehlen viele Fachkräfte." Noch unklar ist, ob drei, vier oder sechs Fachärzte pro Leistungsgruppe benötigt werden.
Zuteilung der Leistungsgruppen erst im Sommer 2026
Laut Hoch rechnet man damit, die Ergebnisse des Medizinischen Diensts im Frühjahr zu erhalten. Über den Sommer soll dann die Zuteilung der Leistungsgruppen erfolgen. Die geplanten Regiokliniken in Rheinland-Pfalz können erst komplett umgesetzt werden, wenn der Bund weitere Festlegungen trifft. Das bisherige Konzept sieht eine Notaufnahme für Alltagsnotfälle vor, aber keine rund um die Uhr besetzte Chirurgie und Radiologie.
Ambulantes Operieren soll möglich sein, etwa bei einem Leistenbruch. Betten stehen bereit, etwa für dehydrierte ältere Patienten, die nicht die Betten für komplizierte Operationen benötigen.
(dpa/bearbeitet durch Red)
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