Pressemitteilung vom 26.11.2025 
Rechnungshof warnt vor dramatischer Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist laut Rechnungshof trotz Rekordeinnahmen besorgniserregend. Dringende Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin und Effizienzsteigerung werden angemahnt.
Mainz. Die Lage der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung des Rechnungshofes trotz Rekordeinnahmen kritisch. "Es brauche strikte Haushaltsdisziplin, die von einer konsequenten Finanzaufsicht begleitet werden müsse", mahnte die Behörde an. Ende des vergangenen Jahres lag das Gesamtdefizit der Kommunen bei rund 625 Millionen Euro - das zweithöchste Minus seit 2010. Während die kommunalen Einnahmen 2024 einen neuen Höchststand von 20,84 Milliarden Euro erreicht hätten, seien die Ausgaben noch stärker gestiegen, insbesondere für Soziales und Personal.
Der Rechnungshof rechnet im laufenden Jahr mit einem deutlich größeren Fehlbetrag. Nach dem ersten Halbjahr 2025 beläuft sich das Defizit bereits auf 1,57 Milliarden Euro. Auch wenn das Land einen Teil der Schulden übernommen habe, blieben diese hoch und drohten weiter zu wachsen. Im vergangenen Jahr konnten knapp 40 Prozent der Kommunen ihre Kassen nicht ausgleichen. Für 2025 und 2026 wird ein schwaches bis moderates Wachstum erwartet. Wenn wachsende Ausgaben auf stagnierende Einnahmen treffen, werde sich die Finanzlage weiter verschlechtern.
"Es ist bedrückend, dass trotz der Entlastungsmaßnahmen die Verschuldung der Kommunen überdurchschnittlich bleibt", sagte Rechnungshofpräsident Marcel Hürter. Er fordert eine gemeinsame Anstrengung von Kommunen, Land und Bund. Die Kommunen müssten die selbstbestimmten Ausgaben im Griff behalten, während das Land strukturell benachteiligte Kommunen unterstützen solle.
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Kritik an ineffizienten Abläufen
Der Bericht kritisiert auch ineffiziente Abläufe in den Kommunalverwaltungen. Kreisverwaltungen könnten ihre Organisation und Abläufe optimieren und Personal einsparen. In sieben geprüften Landkreisen waren fast 100 Vollzeitkräfte mehr als nötig beschäftigt. Ineffiziente Prozesse und fehlendes Personal führen oft zu Problemen, etwa bei den Ausländerbehörden. Potenzial sieht der Rechnungshof in interkommunaler Zusammenarbeit, auch wenn dies keine Gebietsreform ersetzen könne.
Der Bericht nennt gravierende Missstände in zwei Kommunen, wo Bedienstete ohne rechtliche Grundlage bei voller Bezahlung freigestellt wurden, was Schäden von mehr als 1,4 Millionen Euro verursachte. Problematische Mitarbeiter dürften nicht durch langjährige bezahlte Freistellungen "entsorgt" werden, so die Behörde. Jugendämter sprängen immer häufiger für den Unterhalt von Kindern ein, ohne die unterhaltspflichtigen Eltern ausreichend in die Pflicht zu nehmen. Einige kommunale Projekte, wie Windkraft- und Solaranlagen, seien unwirtschaftlich.
Kritik gab es auch an gesprengten Kostenrahmen bei Bauprojekten. Beispielhaft wurde das ehemalige Karmeliterkloster in Boppard genannt, wo die Sanierungskosten von 7,8 auf fast 20 Millionen Euro stiegen. Ein Neubau wäre günstiger gewesen, befand der Rechnungshof. Fazit: Organisation, Abläufe und Entscheidungen in Kommunen müssen verbessert werden, um vermeidbare Kosten zu verhindern. (dpa/bearbeitet durch Red)
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