Nachricht vom 05.12.2025    

Neues Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden in Rheinland-Pfalz geplant

In Rheinland-Pfalz plant die Ampel-Koalition ein Gesetz, das Betroffene von Diskriminierung durch Behörden besser schützen soll. Der Entwurf wird voraussichtlich am 11. Dezember im Landtag diskutiert. Doch bleibt fraglich, ob das Gesetz noch vor der Landtagswahl beschlossen wird.

Mainz. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden verbessern soll. Dieser Entwurf zielt darauf ab, Schutzlücken im Bereich des Verwaltungshandelns zu schließen. Geplant sind festgelegte Beschwerde- und Rechtswege für Fälle von Diskriminierung sowie mögliche Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz. Das Gesetz soll zunächst für Landesbehörden gelten, nicht jedoch für kommunale Einrichtungen.

Das geplante "Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt" soll Diskriminierungen aufgrund von rassistischen Gründen, ethnischer Herkunft, Geschlecht, geschlechtlicher Identität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität verhindern oder beseitigen. Außerdem soll die Antidiskriminierungsstelle des Landes gesetzlich verankert werden, und Betroffenen soll eine verlängerte Frist von einem Jahr eingeräumt werden, um Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen.

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Die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Steven Wink (FDP) betonen: "Minderheiten sind zunehmend von Hass und Hetze betroffen." Sie sehen in dem Gesetz einen wichtigen Schritt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Diskriminierung verhindere gesellschaftliche Teilhabe und schwäche den sozialen Zusammenhalt.

Ob das Gesetz noch vor der Landtagswahl am 22. März 2026 verabschiedet wird, bleibt ungewiss. In der kommenden Plenarwoche steht eine erste Beratung im Parlament an. Danach bleibt bis zur Wahl nur noch eine Plenarwoche Ende Januar. (dpa/bearbeitet durch Red)

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