Nachricht vom 08.12.2025    

Rheinland-Pfalz: Fraktionen im Landtag setzen sich für Schutzprogramm für Jesiden ein

In Rheinland-Pfalz gibt es eine Initiative, die sich für den Schutz von Jesiden einsetzt. Diese Volksgruppe hat unter dem Terror des IS gelitten und ist nun von Abschiebungen in den Irak bedroht.

Rheinland-Pfalz. Die drei Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um eine sichere Bleibeperspektive für Jesiden zu schaffen. Der Antrag wird diese Woche im Landtag diskutiert. Er sieht ein Schutzprogramm für ausreisepflichtige Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft vor, die seit mindestens zwei Jahren in Rheinland-Pfalz leben.

Über das Bundesinnenministerium soll die notwendige Zustimmung für dieses Landesschutzprogramm eingeholt werden. Zudem solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung einsetzen, die der besonderen Verfolgungsgeschichte der Jesiden gerecht wird.

Ein ähnlicher Schritt wurde bereits im benachbarten Nordrhein-Westfalen unternommen, wo die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Düsseldorfer Landtag ein entsprechendes Programm initiiert haben. Der Bundestag hat 2023 die Verbrechen des IS an den Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt. (dpa/bearbeitet durch Red)

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