Pressemitteilung vom 17.12.2025    

Unverhoffter Start der digitalen Alarmierung sorgt für Unruhe bei den Landkreisen

Die Ankündigung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz, die digitale Alarmierung bereits Mitte Dezember 2025 in Betrieb zu nehmen, hat für Aufregung gesorgt. Entgegen vorheriger Absprachen fühlen sich die Landkreise vor vollendete Tatsachen gestellt.

Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) hat kürzlich bekannt gegeben, dass der Wirkbetrieb der digitalen Alarmierung in den Leitstellenbereichen Trier, Koblenz und Montabaur bereits am 15. Dezember 2025 begonnen haben soll. Diese Entscheidung kam für viele überraschend, da sie nicht mit den Landkreisen abgesprochen war.

Dennis Junk, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss und feuerwehrpolitischer Sprecher, äußerte deutliche Kritik: "Der Übergang in den Wirkbetrieb der neuen digitalen Alarmierung kann und darf jedoch nur im Einvernehmen mit den Landkreisen erfolgen. Das war so zugesagt und dabei muss es bleiben."

Rahmenbedingungen ungeklärt
Junk betonte, dass der Probetrieb der digitalen Alarmierung bereits seit zwei Jahren laufe und die plötzliche Entscheidung des Innenministers, den Wirkbetrieb zu starten und die Verantwortung an die Kommunen zu übertragen, ohne alle Rahmenbedingungen geklärt zu haben, unverständlich sei. "Ich halte das für absolut verantwortungslos!", konstatierte er. Die Zusage der Landesregierung, den Wirkbetrieb erst dann einzuleiten, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien und das Netz von den Landkreisen gemeinsam mit dem Innenministerium abgenommen worden sei, sei nicht eingehalten worden.

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Diese unerwartete Entwicklung stelle die Landkreise vor erhebliche Herausforderungen, da Anpassungen wie die Versicherung des Netzes in der kurzen Zeit kaum realisierbar seien. Junk kritisierte weiter, dass wichtige Grunddaten vom LfBK fehlen und unklar sei, welche Kosten für den laufenden Unterhalt auf die Landkreise zukommen werden. Diese finanziellen Mittel wären in den Haushaltsplänen für 2026 noch gar nicht berücksichtigt. (PM/Red)

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