Nachricht vom 01.01.2026    

CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat klare Vorstellungen für Ministerien in Rheinland-Pfalz

Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder seine Pläne für die zukünftige Regierungsarbeit vorgestellt. Er fordert eine Neuordnung der Ministerien und möchte das Finanzministerium in die Hände der stärksten Fraktion legen.

Mainz. Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder, der bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antritt, hat konkrete Vorstellungen zur Verteilung der Ministerien geäußert. Sollte er am 22. März gewinnen und Ministerpräsident werden, strebt er an, dass die stärkste Fraktion das Finanzministerium übernimmt. "Wenn man stärkste Kraft wird, das haben wir auf der Bundesebene jetzt zweimal erlebt, ist es ein Fehler, das Finanzministerium in andere Hände zu legen", erklärte Schnieder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Schnieder bezog sich dabei auf die aktuelle schwarz-rote Koalition mit Lars Klingbeil (SPD) sowie auf die Zeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Kanzlerin Angela Merkel.

Zuständigkeiten für Pflege sowie Verkehr bündeln
In Rheinland-Pfalz sollten die Zuständigkeiten für Pflege unter einem Dach gebündelt werden, forderte Schnieder. Aktuell sind diese auf das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium und das Landesamt für Pflege verteilt. Zudem kritisierte er die Entscheidung der amtierenden Ampel-Regierung, Mobilität aus dem Verkehrsbereich herauszunehmen und ins Umwelt-, Energie- und Klimaschutzministerium von Katrin Eder (Grüne) zu verlagern. Der Verkehrsbereich ist derzeit im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium von Daniela Schmitt (FDP) angesiedelt.

Um Bürokratieabbau soll sich die Staatskanzlei kümmern
Schnieder plant zudem, den Bürokratieabbau in der Staatskanzlei zu verankern. "Kämpfen" will er für eine Stabsstelle, da die Ministerien alleine nicht in der Lage seien, übergeordnete Projekte umzusetzen. Digitalisierung sei ebenfalls ein zentrales Thema, das in einem Haus gebündelt werden müsse.

Er sieht auch Potenzial in der Zusammenlegung der Bereiche Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Umwelt und Energie, um Synergien zu schaffen.

Mehr Fokus auf Kultur und Wissenschaft
Schnieder betonte, dass Wissenschaft mehr als nur Unimedizin umfasse und alle Hochschulen und Universitäten im Land berücksichtigt werden müssten. Die Kultur sei in den letzten Jahren oft vernachlässigt worden und finanzielle Mittel seien unzureichend, so Schnieder weiter.

Die Vereinigung von Kita und Schule in einem Ministerium hält er hingegen für sinnvoll. Er setzt sich für ein verpflichtendes Kitajahr, einen reibungslosen Übergang zur Grundschule und bessere Bildungschancen ein.

Am 22. März steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, bei der Schnieder die seit 35 Jahren regierende SPD ablösen und neuer Ministerpräsident werden möchte. (dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   CDU   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion