Pressemitteilung vom 10.01.2026    

Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform

Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.

Mainz. Die Parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz äußert Kritik an der Reaktion der Landesregierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5/18 u.a.) bezüglich der amtsangemessenen Alimentation von Beamten. Patrick Kunz, innenpolitischer Sprecher der Gruppe, sieht hier noch Verbesserungspotenzial.

Die Landesregierung betone, dass das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zur Besoldung in Berlin keine direkten Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz habe. Dennoch sollen die neuen Leitlinien aus dem Urteil künftig auch dort berücksichtigt werden. Kunz ist mit dieser Aussage unzufrieden: "Wer - gerade wie die Blaulichtfamilie - die Sicherheit im Land gewährleistet, braucht eine Besoldung, die verlässlich, nachprüfbar und vor allem amtsangemessen ist." Die Landesregierung sage laut dem Landtagsabgeordneten im Grunde zu Berlin ja, erteile Rheinland-Pfalz jedoch eine Absage. Dass zudem auf die Komplexität der Lage verwiesen werde, reiche nicht aus; das sei schlicht "zu wenig", so der Politiker weiter.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Berliner Besoldungsordnung A für den Zeitraum 2008 bis 2020 "mit wenigen Ausnahmen" als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Prüfkanon verändert. Die Landesregierung verweise darauf, dass künftig unter anderem die Mindestbesoldung anhand der "Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens" gesichert werden soll.

Kunz fordert klare Antworten
Kunz kritisiert das Fehlen konkreter Aussagen zu den praktischen Auswirkungen auf Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz. Er fordert Klarheit darüber, wie das Land im Vergleich dasteht, welche Besoldungsgruppen betroffen sein könnten und wann Ergebnisse vorliegen.

Laut Kunz erkärt die Landesregierung in ihrer Antwort, sie bereite die komplexe Vorab- und Fortschreibungsprüfung vor und wolle diese in einem künftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz darstellen. Kurzfristige Ergebnisse seien jedoch nicht realistisch. Die FREIEN WÄHLER fordern einen verbindlichen Fahrplan anstelle vager Ankündigungen.

Patrick Kunz betont abschließend die Notwendigkeit politischer und finanzieller Unterstützung für Landesbeamte, insbesondere in den unteren Besoldungsstufen: "Rheinland-Pfalz muss jetzt zeigen, dass amtsangemessene Alimentation nicht erst dann Thema wird, wenn Gerichte es erzwingen." (PM/Red)

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