Pressemitteilung vom 12.03.2026    

Kontroverse um bezahlte Beurlaubung einer Beamtin für den SPD-Wahlkampf

Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt eine Entscheidung der Landesregierung für Diskussionen. Eine Regierungsbeamtin, die gleichzeitig SPD-Mitglied ist, wurde beurlaubt, um den Wahlkampf der SPD zu leiten. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Mainz. Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beriet auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Beurlaubung einer Regierungsbeamtin. Diese ist zugleich Mitglied der SPD und soll den Landtagswahlkampf der Partei in Rheinland-Pfalz leiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, äußerte nach der Sitzung deutliche Kritik: "Es sind und bleiben moralisch fragwürdige Methoden, mit denen die Landesregierung im Wahlkampf mitmischt." Er ergänzte, dass die Landesregierung keine Einsicht zeige und Staat, Verwaltung sowie Partei vermische.

Auch Beamten- und Staatsrechtler würden den Fall als rechtswidrig werten. "Damit reiht sich das Vorgehen der Landesregierung in die Reihe der Verletzungen der Neutralitätspflicht durch die Landesregierung", so Klein weiter. Er betonte, unter einer möglichen Beteiligung der CDU in der nächsten Landesregierung werde diese Praxis beendet. (PM/Red)

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