Pressemitteilung vom 19.03.2026    

AfD fordert Aufklärung zu Sonderurlaub in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sorgt die Praxis von Sonderurlaub für Landesbeamte für politische Diskussionen. Neue Vorwürfe stellen die bisherige Handhabung infrage und rücken frühere Entscheidungen erneut in den Fokus. Die AfD fordert nun eine umfassende Aufarbeitung.

Rheinland-Pfalz. Die Diskussion um die Sonderurlaubs-Praxis innerhalb der SPD-geführten Landesregierung unter Alexander Schweitzer hat sich ausgeweitet. Nach aktuellen Recherchen steht nicht mehr nur ein Einzelfall im Raum, sondern eine über Jahre etablierte Vorgehensweise.

Hintergrund der Vorwürfe
Im Zentrum der Kritik steht der Fall einer Landesbeamtin, die für die Organisation eines SPD-Wahlkampfs beurlaubt worden sein soll. Dies sei jedoch kein Einzelfall. Vielmehr habe sich ein System entwickelt, in dem Beamte über längere Zeiträume für parteipolitische Aufgaben freigestellt wurden.

Ein weiterer Fall betrifft den heutigen Staatssekretär Daniel Stich. Zwischen 2014 und 2021 erhielt er als Landesbeamter nahezu sieben Jahre Sonderurlaub, um Funktionen innerhalb der SPD Rheinland-Pfalz wahrzunehmen. In dieser Zeit habe er laut Angaben weiterhin Pensionsansprüche aufgebaut. Die Genehmigung erfolgte unter dem damaligen Innenminister Roger Lewentz.

Kritik von Experten und Institutionen
Nach vorliegenden Informationen äußerten sowohl Staatsrechtler als auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bereits in der Vergangenheit rechtliche Bedenken gegenüber dieser Praxis. Trotz dieser Hinweise habe die Landesregierung an der bisherigen Handhabung festgehalten.

Die Diskussion erhält dadurch zusätzliche Brisanz, da mögliche rechtliche und strukturelle Fragen im Raum stehen. Insbesondere geht es um die Trennung zwischen staatlichen Aufgaben und parteipolitischen Tätigkeiten.

Forderung nach politischer Aufarbeitung
Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, bewertet die Vorgänge als systematischen Missbrauch staatlicher Strukturen. Er erklärte, dass aus seiner Sicht staatliche Ressourcen für parteipolitische Zwecke genutzt worden seien und dadurch Vertrauen in staatliche Institutionen beeinträchtigt werde.

Dr. Bollinger betonte zudem, dass über Jahre hinweg Strukturen entstanden seien, in denen Partei und Staat nicht klar getrennt worden seien. Nach seiner Einschätzung habe dies Auswirkungen auf die Wahrnehmung des Rechtsstaats.

Mit Blick auf die Zukunft kündigte er an, nach der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ziel sei es laut seinen Angaben, alle relevanten Vorgänge umfassend zu prüfen. Dabei solle geklärt werden, welche Verantwortlichkeiten bestehen, wer von den Regelungen profitiert habe und ob rechtliche Verstöße vorliegen.

Die Entwicklung zeigt, dass das Thema Sonderurlaub im öffentlichen Dienst weiterhin politische Relevanz besitzt und voraussichtlich auch im weiteren Verlauf des Wahlkampfs eine Rolle spielen wird. (PM/bearbeitet durch Red)

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