Nachricht vom 19.03.2026    

Von der Kritik zum Mittel im Wahlkampf: Darum geht es in der Debatte um Sonderurlaube

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz entfacht die Debatte um Sonderurlaube für Beamte erneut Diskussionen. Die CDU attackiert die SPD und versucht, das Thema für sich zu nutzen.

Rheinland-Pfalz. Die CDU hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die SPD wegen der Praxis von Sonderurlauben für Landesbeamte erneut stark kritisiert. Ursprünglich hatten die Freien Wähler das Thema gegen die SPD-geführte Landesregierung eingebracht, woraufhin sich auch die CDU und AfD anschlossen.

Wem nutzt das Thema Sonderurlaub im Wahlkampf?
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Universität Trier erklärte: "Die CDU versucht last minute der SPD zu schaden." Sie sieht jedoch das Risiko, dass die AfD mehr davon profitieren könnte als die CDU, da das Thema alle Parteien treffen könne, die jemals in der Regierung waren.

Sonderurlaub wie "rehbraune Augen"?
In der heißen Wahlkampfphase in Baden-Württemberg war der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen zwei Videos in die Schlagzeilen geraten. Zunächst hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein altes Video gepostet, in dem Hagel von einer Schülerin und ihren "rehbraunen Augen" schwärmte.

Hagel räumte zwar ein, dass das "Mist" gewesen sei, doch das Video ging viral. Er verlor die Wahl knapp und die CDU sprach anschließend von einer "Schmutzkampagne" im Wahlkampf. Grünen-Chefin Franziska Brantner wies die Vorwürfe zurück.

Wer hat das Thema Sonderurlaube aufgebracht?
Die Freien Wähler präsentierten zwei Monate vor der Wahl ein Gutachten, das Anhaltspunkte für "den Tatbestand der Untreue in einem besonders schweren Fall" bei der Beurlaubungspraxis der Landesregierung aufzeigte. Obwohl die Staatsanwaltschaft keinen Ansatz für Ermittlungen sah, gehen die Freien Wähler juristisch dagegen vor.

Was kritisiert die CDU?
Die CDU fordert eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses, um die Beurlaubung einer Beamtin aus dem Innenministerium zu diskutieren, die bis Ende Mai 2026 beurlaubt ist, um für den SPD-Wahlkampf zu arbeiten. Zudem kritisiert sie den Sonderurlaub des heutigen Innenstaatssekretärs Daniel Stich (SPD) von 2014 bis 2021, während dessen er Pensionsansprüche sammelte und befördert wurde.

Die Landesregierung verteidigt ihre Praxis, die rechtlich gedeckt sei, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, verwies darauf, dass die CDU im Bund ähnlich verfahre.

Was sagen die Juristen?
Ein Gutachten des Staatsrechtlers Udo Di Fabio unterstützt die Rechtsauffassung der Landesregierung, sieht aber Verbesserungsbedarf in der Dokumentation der Ermessensausübung. Auch Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hält die Beurlaubung für rechtmäßig.

Was kündigt die Opposition an?
CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger spricht von einem "Skandal" und "bodenlosem Machtmissbrauch". CDU-Herausforderer Gordon Schnieder kündigte an, diese Praxis als Ministerpräsident zu beenden. AfD und Freie Wähler planen Untersuchungsausschüsse in der nächsten Wahlperiode. (dpa/bearbeitet durch Red)

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