Nachricht vom 20.03.2026    

Zukunft der Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Mitgliederbefragung startet

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz steht im Fokus intensiver Diskussionen. Nach anhaltender Kritik und Demonstrationen haben die Mitglieder nun die Möglichkeit, über die Zukunft der Kammer abzustimmen.

Mainz. Wie geht es weiter mit der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz? Am 23. März beginnt eine Mitgliederbefragung, die bis zum 2. April andauert. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) betont, dass die Mitglieder die Chance haben, über den Fortbestand der Kammer zu entscheiden. Die Pflegekammer, die seit ihrer Gründung 2016 die Interessen von rund 40.000 Pflegekräften vertreten soll, sieht sich gerade in ihrem Jubiläumsjahr starker Kritik ausgesetzt. Viele Mitglieder fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert und kritisieren die Pflichtmitgliedschaft, die mit Kosten verbunden ist.

Gesundheitsminister Hoch hat klargestellt, dass er an der Pflichtmitgliedschaft festhalten möchte, da eine Selbstverwaltung nur dann erfolgreich sei, wenn sie verpflichtend getragen werde. Dies stößt auf Kritik der Opposition. CDU-Landeschef Gordon Schnieder bezeichnete die Umfrage als «politisch vorgesteuert». Anette Moesta, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, bemängelte den kurzen Zeitraum der Befragung, der teils in die Osterferien fällt, sowie das Fehlen einer klaren Ja-Nein-Entscheidung.

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Minister Hoch betonte die Bedeutung der Selbstverwaltung und meinte: «In der Fragestellung der Mitgliederbefragung ist die Frage des Obs in unseren Augen gegeben.» Auch wenn er sich andere Fragen hätte vorstellen können. Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern kritisierte die Organisation der Befragung als unzureichend und sagte: «So organisiert man keine ehrliche Mitgliederbefragung - so organisiert man geringe Beteiligung.»

Laut der Pflegekammer geht es bei der Befragung um Verbesserungen in den Bereichen Aufgaben, Leistungen, Beteiligung und Kommunikation. Auf der Internetseite der Kammer heißt es: «Diese Befragung soll Ihnen keine "fertige Sicht" vermitteln, sondern Ihnen echte Mitgestaltung ermöglichen.» (dpa/bearbeitet durch Red)

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