Nachricht vom 22.03.2026    

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: So geht es weiter

Sobald alle Stimmen ausgezählt und das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, kommt auf die künftigen möglichen Koalitionäre viel Arbeit zu. Das sind die Schritte auf dem Weg zur nächsten Regierung.

Rheinland-Pfalz. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rückt die Wahl des Ministerpräsidenten in den Fokus. Vor diesem Termin sind jedoch noch einige Etappen zu bewältigen - mit zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen.

Am Tag nach der Wahl reisen die Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) früh nach Berlin zu ihren Parteizentralen. Dort treffen sich die Präsidien von CDU und SPD am Montag, 23. März, um 9 Uhr, die Bundesvorstände folgen um 11 Uhr. Diese Gremien analysieren den Wahlkampf, besprechen das weitere Vorgehen und ziehen mögliche Konsequenzen. Am Abend finden auf Landesebene in Mainz Vorstandssitzungen statt.

In Mainz bleiben hingegen AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger sowie Joachim Streit von den Freien Wählern. Der Landesvorstand der Linken kommt am Mittwoch, 25. März, zusammen, ihr Landesausschuss am Donnerstag, 26. März. Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis im Laufe der Woche ausführlich in ihren Gremien.

Parteien stellen sich neu auf
Auch im Landtag werden die Wahlergebnisse in der Woche nach der Wahl thematisiert. Die Landtagsgruppe der Freien Wähler trifft sich am Dienstag, 24. März, ebenso die neuen und alten Abgeordneten der CDU-Fraktion. Die FDP-Fraktion hält ihre Sitzung wie gewohnt am Mittwoch, 25. März, ab.

Sondierungen
Nachdem im Wahlkampf die Unterschiede zwischen den Parteien betont wurden, müssen die möglichen Koalitionspartner nun in Sondierungsgesprächen Gemeinsamkeiten ausloten. Diese Gespräche klären, ob eine Regierungskoalition gebildet werden kann und wo größere Schnittmengen bestehen. Vor fünf Jahren begannen diese Gespräche bereits vier Tage nach der Wahl. Ministerpräsidentin Malu Dreyer führte sie damals mit Grünen und FDP.

Koalitionsverhandlungen
Sind die Sondierungen erfolgreich, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Hierbei sprechen Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der festlegt, welche Vorhaben gemeinsam umgesetzt werden sollen. Solche Verhandlungen können Wochen oder Monate dauern. Im Jahr 2021 starteten die Koalitionsverhandlungen gut eine Woche nach den Sondierungen und endeten mit dem Vertrag am 10. Mai 2021.

Bisherige Regierung macht weiter
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Größere Entscheidungen werden jedoch traditionell vermieden. Auch die bisherigen Landtagsabgeordneten bleiben formal im Amt, bis sich das neue Parlament konstituiert.

Formalitäten müssen erfüllt werden
Die 52 direkt gewählten Abgeordneten werden von der Kreiswahlleitung benachrichtigt. Der Landeswahlausschuss stellt am 2. April das endgültige Ergebnis fest, danach werden die Listenbewerber informiert. Abgeordnete, die ihr Mandat nicht annehmen wollen, müssen dies spätestens drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mitteilen.

Landtag konstituiert sich
Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 18. Mai geplant. An diesem Tag wird traditionell der Ministerpräsident gewählt und das Kabinett vereidigt. Der 18. Mai ist der Verfassungstag des Landes, da 1947 die Bürger in einer Volksabstimmung der Verfassung zustimmten. Sollte der 18. Mai nicht eingehalten werden, muss der Landtag laut Verfassung spätestens am 75. Tag nach der Wahl zusammentreten, was der 5. Juni wäre. Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung sowie der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter gilt der Landtag als konstituiert.

Alterspräsident Baldauf?
Der dienstälteste Abgeordnete, der Alterspräsident, eröffnet die Sitzung und leitet sie, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Dies könnte Christian Baldauf von der CDU sein, der seit 2001 im Landtag sitzt. Sicher ist dies jedoch erst, wenn alle Abgeordneten feststehen. (dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Landtagswahl 2026   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion