Werbung

Pressemitteilung vom 01.04.2026    

FDP-Bezirksverband Koblenz unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Schuldenpolitik

Der FDP-Bezirksverband Koblenz, unter der Leitung von Sandra Weeser, hat sich einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Diese richtet sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse durch den aktuellen Schuldenkurs der Bundesregierung. Die Liberalen warnen vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik.

Symbolbild. (Quelle: Pixabay)

Koblenz. Der FDP-Bezirksverband Koblenz unterstützt die von 23 ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Aufweichung der Schuldenbremse. Für die Freien Demokraten bedeutet der seit Anfang 2025 beschlossene Schuldenkurs einen finanzpolitischen Dammbruch. Sie kritisieren, dass Rekordschulden ermöglicht wurden, ohne die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts anzugehen.

Sandra Weeser, Vorsitzende des Bezirksverbands, erklärt: "Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern seit Jahren ein Ausgaben- und Strukturproblem. Wer immer neue Schulden zulässt, ohne gleichzeitig bei Rente, Sozialversicherungen und staatlichen Strukturen zu reformieren, verschiebt die Probleme auf unsere Kinder und Kindeskinder."

Verrat an zukünftigen Generationen?
Der FDP-Bezirksverband sieht kritisch, dass laut Analysen ein erheblicher Teil der zusätzlichen Verschuldung nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werde. Stattdessen dienten etwa 80 Prozent der Mittel dazu, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen oder reguläre Ausgaben zu entlasten. Dies sei aus Sicht der Liberalen problematisch, da Schulden nicht als Ausnahme für Investitionen in die Zukunft genutzt würden.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

LKW-Fahrer (m/w/d)

Westerwald-Brauerei H. Schneider GmbH & Co. KG
57627 Hachenburg

Gruppenhelfer/-in (m/w/d) in der Werkstatt zum 01.01.2027

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

Fahrer/-in (m/w/d) für die Werkstatt zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Weeser betont: "Linke Tasche, rechte Tasche funktioniert nicht: Wenn der Staat in dieser Größenordnung Schulden aufnimmt, dann muss das nachvollziehbar, zielgerichtet und zukunftsorientiert sein. Wenn am Ende überwiegend laufende Ausgaben finanziert werden, verraten wir zukünftige Generationen."

Die FDP warnt davor, dass der Bundeshaushalt ohne Reformen weiter verfestigt werde. Immer größere Teile des Budgets seien durch Rente, Soziales, Verteidigung und Zinslasten gebunden, was die finanziellen Spielräume trotz steigender Verschuldung einschränke.

Umgehung der Schuldenbremse?
Für die Freien Demokraten steht fest: Deutschland benötige keine neuen Umgehungskonstruktionen für zusätzliche Schulden, sondern echte Reformen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit sollten solide und transparent finanziert werden.

Abschließend betont Weeser: "Die Schuldenbremse ist eine Schutzregel für kommende Generationen. Wenn sie politisch ausgehöhlt wird, müssen wir uns dagegen auch rechtlich zur Wehr setzen."

Mit der Unterstützung der Verfassungsbeschwerde will der FDP-Bezirksverband Koblenz ein Zeichen für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit setzen. (PM/Red)


Mehr dazu:   FDP   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

AK-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Rheinland-Pfalz plant Rekordinvestitionen trotz Finanzlücke

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt ...

Rheinland-Pfalz plant umfassendere Rauchverbote zum Schutz von Kindern

Rheinland-Pfalz will mehr Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Dafür nimmt es den Nichtraucherschutz ...

Stürmischer Herbst in Rheinland-Pfalz: Regen und Wind im Anmarsch

In Rheinland-Pfalz erwartet die Menschen in den kommenden Tagen ungemütliches Herbstwetter. Der Deutsche ...

Wohlfühl-Oasen in Rheinland-Pfalz: Neue Attraktionen in Thermen und Saunalandschaften

Mit dem nahenden Winter erweitern zahlreiche Thermen in Rheinland-Pfalz ihre Angebote, um den Gästen ...

Barrierefreiheit bei der Buga 2029 im Oberen Mittelrheintal: Herausforderungen und Lösungen

Die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal steht vor der Herausforderung, die historische Bedeutung ...

Rheinland-Pfalz: Stürmische Böen und Regen am Sonntag erwartet

Das Wetter am Sonntag verspricht in Rheinland-Pfalz eher ungemütlich zu werden. Wer den Tag auf der Couch ...

Weitere Artikel


Aktualisiert: Schwerer Verkehrsunfall bei Gebhardshain - 18-Jähriger schwer verletzt

Ein schwerer Verkehrsunfall hatte am Mittwoch (1. April 2026) zu einer Vollsperrung der L281 zwischen ...

Handarbeitsgruppe im Bürgertreff Wissen startet mit kreativem Projekt

Im Bürgertreff Wissen beginnt eine neue Handarbeitsgruppe, die sich einem besonderen ersten Projekt widmet. ...

Schwerer Verkehrsunfall auf der L 281 bei Gebhardshain: Hubschrauber im Einsatz

Die Freiwillige Feuerwehr Steinebach wurde durch die Leitstelle Montabaur am Mittwoch (1. April), gegen ...

Unbekannte entwenden Bauzäune mit Wahlplakaten in Elkenroth

In Elkenroth sind mehrere Bauzaunelemente mitsamt Wahlplakaten verschwunden. Die Diebstähle ereigneten ...

Gaststätte Hahnhof in Wissen öffnet nach einem Jahr Pause wieder

Gute Nachrichten für viele Wissener und auch darüber hinaus: Die Traditionsgaststätte Hahnhof öffnet ...

Stelzenlauf in Betzdorf: Ferienzirkuskids begeistern die Innenstadt

Am Dienstag (31. März) sorgten Kinder und Jugendliche des Ferienzirkusprojekts für Aufsehen in Betzdorf. ...

Werbung