Nachricht vom 13.04.2026 
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Experte sieht gute Chancen
In Rheinland-Pfalz verhandeln CDU und SPD derzeit über die Bildung einer neuen Koalition. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus bewertet das Schweigen der Verhandlungspartner als positives Zeichen.
Mainz. Das Erstarken der AfD erschwert nach Einschätzung von Marc Debus, Professor für vergleichende Regierungslehre, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. "Je höher der Anteil der Sitze für die Parteien des rechten Rands in den Landtagen ist, umso länger dauern tendenziell auch die Koalitionsverhandlungen", erklärte Debus gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Da Neuwahlen keine attraktive Alternative sind, müssen beide Parteien ihren Wählern zeigen, dass sie ihre Profile in den Verhandlungen durchsetzen können, was zu längeren Kompromissverhandlungen führt.
Experten wie Debus sehen dennoch hohe Chancen auf eine Einigung. Trotz programmatischer Unterschiede sei die rheinland-pfälzische SPD moderater als in anderen Bundesländern. "Da kann man relativ leicht auf eine gemeinsame Linie kommen." Die SPD habe sich seit der letzten Landtagswahl 2021 signifikant zur Mitte hin bewegt, was den Abstand zur CDU verringere. Auch die CDU sei in gesellschaftspolitischen Fragen nicht mehr allzu weit von den Sozialdemokraten entfernt.
Das Stillschweigen während der Verhandlungen deutet laut Debus darauf hin, dass Vertrauen zwischen den Parteien aufgebaut wird. Die Verteilung der Ministerien erfolgt üblicherweise am Ende der Verhandlungen, wobei die CDU aufgrund ihres Wahlergebnisses einen leichten Vorteil hat.
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Besonders umkämpft ist das Finanzministerium, da es als das wichtigste gilt. Die CDU beansprucht meist das Innen- sowie das Kultus- oder Bildungsministerium. Für die SPD ist das Arbeits- und Sozialministerium von Bedeutung, da hier ihr Markenkern der sozialen Gerechtigkeit umgesetzt werden kann. Sie könnte versuchen, ein Superministerium mit Wirtschaft, Arbeit und Soziales zu schaffen, falls das Finanzministerium an die CDU geht.
Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am 18. Mai soll der neue Landtag zusammentreten und der Ministerpräsident gewählt werden. Vorher muss der Koalitionsvertrag von den Parteien gebilligt werden. Acht thematische Schwerpunkte wurden im Sondierungspapier festgelegt: Bildung, Wirtschaft und gute Arbeit, innere Sicherheit, Gesundheit, starke Kommunen, Staatsmodernisierung, Familien und Migration. (dpa/bearbeitet durch Red)
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