Pressemitteilung vom 15.04.2026    

Krisengespräch zur Pflegekammer Rheinland-Pfalz stößt auf Skepsis

In Rheinland-Pfalz steht die Pflegekammer erneut im Zentrum der Kritik. Ein anberaumtes Krisengespräch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wird von den Kammer-Kritikern wenig optimistisch betrachtet.

Mainz. Kritiker der Pflegekammer Rheinland-Pfalz hegen keine großen Erwartungen an das geplante Krisengespräch des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD) mit dem Vorstand der Kammer. "Es brauche einen Neustart, dabei setze man auf eine neue Landesregierung", erklärte Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums in Kell am See im Kreis Trier-Saarburg. Die Pflegekammer stand zuletzt mehrfach negativ in den Schlagzeilen. Eine Mitgliederbefragung wurde nach technischen Problemen und methodischer Kritik abgebrochen. Zudem erlitt die Kammer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine juristische Niederlage, als das Gericht mehreren Klagen von Pflegefachkräften gegen die Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen für 2025 stattgab.

Am Mittwoch, 15. April 2026, hat Gesundheitsminister Hoch die Kammerführung zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Ein zeitnaher und strukturierter Austausch sei zwingend erforderlich, schrieb der SPD-Politiker in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Kammer teilte mit, dass Vorstand und Geschäftsführung der Einladung gerne folgen würden. Im Fokus stünden die Unterstützung bei einer möglichen erneuten Mitgliederbefragung sowie die Klärung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung der Kammermitglieder.

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Michael Pauken hält jedoch eine weitere Befragung für unnötig. "Die Kammer habe schlicht das Vertrauen der Pflegekräfte verspielt", sagte er. Außerdem sei die Problematik der Mitgliedsbeiträge bereits vor längerer Zeit an die Landesregierung herangetragen worden, ohne dass etwas unternommen worden sei. Die Kammer-Kritiker um Pauken, die auch eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer initiiert haben, bevorzugen ein Modell wie in Bayern mit einem Landespflegerat, wo es ohne Pflichtmitgliedschaft funktioniere. (dpa/bearbeitet durch Red)

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