Pressemitteilung vom 17.04.2026    

Bundesentlastung für Länder und Kommunen beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 finanziell entlasten soll. Insgesamt rund eine Milliarde Euro jährlich sollen bereitgestellt werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und welche Auswirkungen dies auf die Regionen haben könnte, wird hier erläutert.

Berlin. Die Bundesregierung hat beschlossen, Länder und Kommunen in den Jahren 2026 bis 2029 mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr zu entlasten. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass 400 Millionen Euro jährlich zur Entlastung finanzstarker Länder im Finanzkraftausgleich verwendet werden. Zusätzlich sind 250 Millionen Euro für Länder mit hohen kommunalen Altschulden, wie Rheinland-Pfalz, vorgesehen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Ellen Demuth, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, äußerte sich positiv zu dem Beschluss: "Nach den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen legt der Bund direkt nach und schafft die nächste milliardenschwere Entlastung. Das ist ein gutes Signal, denn viele Städte und Gemeinden stehen seit Jahren unter wachsendem Druck. Mit den Bundesmitteln entsteht vor Ort Investitionsspielraum für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen."

Kommunale Altschulden sollen runter
Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern, die besonders vom Baustein für kommunale Altschulden profitieren sollen. Viele Kommunen leiden dort seit Jahren unter steigenden Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, während die Einnahmen nicht Schritt halten. Im Jahr 2025 summierte sich das Finanzierungsdefizit der Gemeinden auf 31,9 Milliarden Euro, was vielerorts zu ausbleibenden Investitionen führte.

Demuth betonte daher: "Klar ist aber auch: Eigentlich sind die Länder für die Finanzen ihrer Kommunen verantwortlich. Dass der Bund trotz hoher eigener Belastungen im Haushalt erneut Mittel frei macht, zeigt den Ernst der Lage. Jetzt müssen die Mittel schnell und vollständig dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Städten und Gemeinden vor Ort. Denn handlungsfähige Kommunen sind das Fundament unseres Landes."

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