Pressemitteilung vom 18.04.2026    

Kommunen und Wirtschaft fordern Kurswechsel in Rheinland-Pfalz

In einem gemeinsamen Appell wenden sich kommunale Spitzenverbände und Wirtschaftskammern an die künftige Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt, und es drohen weitreichende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort.

Mainz/Rheinland-Pfalz. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Städtetag, Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wenden sich gemeinsam mit einem eindringlichen Appell an die Landespolitik und die künftige Landesregierung. Wirtschaft und Kommunen schlagen damit geschlossen Alarm: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist an einem Tiefpunkt - und mit ihr gerät auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zunehmend unter Druck.

So lag die Verschuldung von Städten, Kreisen und Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2025 mit rund 1,3 Milliarden Euro auf dem höchsten Stand seit 1949. Der gemeinsame Vorstoß von kommunalen Spitzenverbänden und Wirtschaftskammern unterstreiche den Ernst der Lage, betonen die Partner. Überlastete Kommunen seien nicht nur ein Risiko für Angebote der Daseinsvorsorge, sondern auch für Investitionen und Wachstum. Damit sei auch das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land gefährdet. Steigende Standards, neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, zunehmende Bürokratie und eine unzureichende Finanzausstattung engen die kommunalen Handlungsspielräume immer weiter ein, machen die Initiatoren deutlich. Freiwillige Leistungen - etwa in der Wirtschafts- und Tourismusförderung, bei Digitalisierung oder Klimaschutz - würden vielerorts bereits zurückgefahren.

Gleichzeitig verschärfe sich die kommunale Steuererhöhungsspirale, auch zulasten der Unternehmen. Standortkosten und Standortbedingungen seien zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten, betonen Spitzenverbände und Kammern. Besonders alarmierend ist aus Sicht der Initiatoren die unkontrollierte Dynamik der Sozialausgaben. Diese binden einen immer größeren Teil der kommunalen Haushalte und entziehen den Kommunen systematisch die finanziellen Spielräume für Investitionen, Modernisierung und Standortentwicklung, so das Fazit.

Wirtschaft und Kommunen fordern umfassende Reformen
Wirtschaft und Kommunen drängen daher auf grundlegende strukturelle Sozialreformen, die über kurzfristige Entlastungen hinausgehen. Notwendig seien eine dauerhafte und dynamisierte Kostenbeteiligung von Bund und Land sowie Reformen, die die Kostenentwicklung begrenzen, ohne soziale Ziele aus dem Blick zu verlieren. Ohne ein solches Gegensteuern drohe den Kommunen eine dauerhafte Überforderung. Vor diesem Hintergrund fordern Wirtschaft und Kommunen ein klares und dauerhaftes Bekenntnis des Landes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Zentrale Voraussetzung sei eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung. Aufgabenübertragungen müssten strikt nach dem Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" erfolgen - vollständig, dauerhaft und auf Basis realistischer Kostenfolgen. Zugleich machen die Partner deutlich: Finanzielle Entlastung allein reicht nicht aus. Notwendig sind Strukturreformen, Entbürokratisierung sowie eine konsequente Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung. Ihre Forderung: Verfahren müssen einfacher, Entscheidungen schneller und Ressourcen effizienter genutzt werden - etwa durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit, gebündelte Zuständigkeiten und die Nutzung erprobter digitaler Lösungen.

Die Förderprogrammpraxis müsste darüber hinaus vereinfacht und die Vergabe kommunaler Aufträge erleichtert werden. Die Initiatoren sehen die kommunale Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Zukunftsfrage für Rheinland-Pfalz Sie betonen: Nur finanziell stabile und leistungsfähige Kommunen können ihre Rolle als Fundament eines starken Wirtschaftsstandorts erfüllen. Die künftige Landesregierung habe es in der Hand, die entscheidenden Stellschrauben zu drehen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen, Standorte attraktiver zu machen, Investitionen anzuziehen und dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen. (PM)

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