Nachricht vom 27.04.2026 
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz: Strengere Regeln für Untersuchungsausschüsse geplant
In Mainz sorgt eine geplante Verfassungsänderung für Diskussionen. Die Regierung von Rheinland-Pfalz möchte die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen. Dieser Schritt stößt auf Kritik und wirft Fragen über die Beweggründe der beteiligten Parteien auf.
Mainz. Mit einer geplanten Änderung der Landesverfassung wollen CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz künftig höhere Anforderungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durchsetzen. Dazu wird der alte Landtag noch einmal zu Sitzungen am 29. April und 6. Mai einberufen. Diese Maßnahme ist ein Novum im Bundesland, da sie nach der Landtagswahl und vor der Konstituierung des neuen Landtags erfolgt. Kritiker bemängeln das Vorgehen der drei Fraktionen.
Die geplante Änderung sieht vor, dass nicht mehr 20 Prozent, sondern 25 Prozent der Abgeordneten einem Untersuchungsausschuss zustimmen müssen. Dieses Quorum entspricht bereits den Regelungen im Bund und in sieben weiteren Bundesländern. Experten wie der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer aus Mainz halten diese Anpassung für unproblematisch. Auch Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier erklärt: "Die Anhebung des Quorums an sich ist nicht undemokratisch."
Ein Hauptziel dieser Änderung ist es, die AfD daran zu hindern, alleine Untersuchungsausschüsse zu initiieren. Nach der jüngsten Landtagswahl ist die AfD in Rheinland-Pfalz so stark vertreten wie in keinem anderen westlichen Bundesland mit 24 von 105 Sitzen. "Das Ziel solcher Quoren ist es, die parlamentarischen Prozesse zu schützen", erläutert Heinze, derzeit Vertretungsprofessorin an der Universität Lüneburg. Sie weist darauf hin, dass die AfD ihre parlamentarischen Rechte oft destruktiv genutzt habe.
Die Entscheidung, die Verfassung noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai zu ändern, stößt auf Verwunderung. Einige fragen sich, warum die Ampel-Regierung und die CDU-Opposition das Quorum nicht schon vor der Wahl am 22. März erhöht haben. Heinze merkt an, dass die AfD den Zeitpunkt nutzen könnte, um sich als Opfer darzustellen. "Sie hat es perfektioniert, solche Gelegenheiten für sich zu nutzen", warnt sie.
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Untersuchungsausschüsse gelten als scharfes Schwert der Opposition. Laut dem Mainzer Politologen Arzheimer wird es in der kommenden Wahlperiode wohl keinen geben, da außer der AfD nur eine kleinere Oppositionspartei existiert: die Grünen. Heinze betont, dass solche Maßnahmen zwar demokratische Institutionen schützen, aber die Wählerschaft der AfD kaum beeinflussen werden.
Die AfD hatte angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einzusetzen, wie der künftige Fraktionschef Michael Büge erklärte. In Hessen wurde ein ähnlicher Ausschuss lange blockiert. Auch ein U-Ausschuss zum Thema Sonderurlaub von Landesbeamten war im Gespräch, fand jedoch nicht überall Zustimmung innerhalb der AfD.
Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Landeschef, kritisiert die Verfassungsänderung scharf: "Offenbar ist die Angst vor Aufklärung in den Punkten Corona-Missmanagement und roter Filz so groß, dass man der Opposition nun das schärfste Schwert zur Kontrolle der Regierung staatsstreichartig aus der Hand schlagen möchte." (dpa/bearbeitet durch Red)
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