Nachricht vom 29.04.2026    

Landtag debattiert über höhere Hürden für Untersuchungsausschüsse

Die Diskussion um die Änderung der Verfassung in Rheinland-Pfalz, die höhere Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorsieht, sorgt weiterhin für Kontroversen im Landtag.

Mainz. Die geplante Änderung der rheinland-pfälzischen Verfassung, die eine Erhöhung der erforderlichen Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorsieht, ist auf der Zielgeraden. CDU, SPD und Grüne begründeten ihren Gesetzentwurf im Mainzer Landtag damit, das Parlament vor Missbrauch, Blockade und parteipolitischer Selbstdarstellung schützen zu wollen. Im Gegensatz dazu kritisierte die AfD-Fraktion, dass die drei Fraktionen das Wahlergebnis mit einer erstarkten AfD nicht akzeptieren wollten. Es gebe keine sachlichen Gründe für die neue Regelung der notwendigen Stimmenzahl. Auch die Freien Wähler sprachen sich gegen die Änderung der Landesverfassung aus.

In Rheinland-Pfalz sollen künftig wie im Bundestag und mehreren anderen Bundesländern nicht mehr 20 Prozent, sondern 25 Prozent der Abgeordneten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig sein. Hintergrund ist, dass die AfD nach der Landtagswahl 24 Sitze erhält und damit nach der bestehenden Regelung eine eigene Mehrheit für die Einsetzung eines solchen Gremiums hätte. Redner von Union, Sozialdemokraten und Grünen äußerten im Landtag die Befürchtung, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion den neuen Mainzer Landtag durch zahlreiche Untersuchungsausschüsse blockieren könnte. Dem hielt die AfD-Fraktion entgegen, es gebe keinerlei Beweise für Missbrauchsverfahren. Die Oppositionsfraktion plant einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition. In der neuen Wahlperiode wird es wohl keinen geben, da die politischen Differenzen zwischen der AfD und den Grünen als einziger weiterer Oppositionsfraktion zu groß sind. Die konstituierende Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags ist für den 18. Mai vorgesehen. Das alte Parlament kommt kurz vor diesem Termin noch einmal zusammen, da befürchtet wird, dass die AfD gleich bei der ersten Sitzung des neuen Landtags einen U-Ausschuss beantragt.

Am 6. Mai soll die finale Entscheidung über die höheren Quoren im Parlament fallen. Die AfD-Fraktion plant, dafür eine namentliche Abstimmung im rheinland-pfälzischen Landtag zu beantragen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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