Nachricht vom 30.04.2026    

Schnieder: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen

In Rheinland-Pfalz wird eine bedeutende Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen angestrebt. Die CDU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Plan zur schrittweisen Abschaffung dieser Beiträge geeinigt.

Mainz. Die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz sollen in der kommenden Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden. Dies kündigte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU an. Er erklärte, dass die CDU mit der SPD eine Vereinbarung getroffen habe, um diese Beiträge möglicherweise in Schritten, aber letztlich bis zum Ende der Legislaturperiode komplett abzuschaffen. "Das Ziel ist klar. Der Weg dahin, dass es auf einmal gehen wird, das müssen wir dann auch anerkennen, dass es so nicht funktioniert. Aber wir gehen diesen Weg. Wir werden sie perspektivisch dann abschaffen", sagte Schnieder.

Laut der CDU ist Rheinland-Pfalz derzeit das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer weiterhin finanziell durch sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge am Straßenausbau beteiligt werden müssen. Andere Bundesländer hätten ähnliche Schritte bereits unternommen, um die Beiträge zu reduzieren oder abzuschaffen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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