Nachricht vom 04.05.2026    

Aktualisiert: CDU und SPD unterzeichnen am 6. Mai Koalitionsvertrag in Mainz

In Mainz wird ein bedeutender Schritt zur Regierungsbildung vollzogen. Die CDU und SPD setzen ihre Zusammenarbeit fort, indem sie ihren zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag offiziell besiegeln.

Mainz. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ist bereit zur Unterzeichnung, beide Parteien kommen an diesem Mittwoch um 12.00 Uhr im Staatstheater in Mainz zusammen, um das Abkommen zu formalisieren, wie sie mitteilten. Während die Verteilung der Ministerien bereits feststeht, bleibt offen, wer die zukünftigen Ministerposten übernehmen wird.

Alter Landtag stimmt über Verfassungsänderung ab
Der alte Landtag tritt nochmals zusammen, um eine Verfassungsänderung zu beschließen. Geplant ist, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, um eine Vielzahl von Ausschüssen durch die AfD zu verhindern. Die Verabschiedung dieser Änderung ist für den 6. Mai vorgesehen.

Verteilung der Ministerien
Spannend bleibt die Besetzung der Ministerien. Es gibt zehn statt bisher neun Ministerien, fünf für jeden Partner. Doris Ahnen wird voraussichtlich Finanzministerin bleiben, während Michael Ebling und Sven Teuber ihre bisherigen Ministerien verlieren. Sabine Bätzing-Lichtenthäler könnte als Arbeits- und Sozialministerin zurückkehren, während Clemens Hoch möglicherweise weiterhin Gesundheitsminister bleibt. Die SPD erhält zudem neu zugeschnittene Ministerien für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie Wirtschaft, Energie und Klima.

Die CDU wird die Staatskanzlei in ein Ministerium umwandeln und übernimmt die Ressorts Bildung, Inneres, Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Verbraucherschutz. Christine Schneider gilt als Favoritin für das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, während Marcus Klein ebenfalls ein Ministeramt übernehmen könnte.

Was macht Alexander Schweitzer?
Gerüchte gibt es, dazu gehören der Fraktions- und der Parteivorsitz. Er selbst sagt noch nichts. Er war zwar der Verhandlungsführer der SPD und hat dabei auch mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) unter vier Augen gesprochen. Der Pfälzer hatte aber bereits vor der Wahl ausgeschlossen, in ein Kabinett Schnieder einzutreten. Beim außerordentlichen Parteitag am vergangenen Samstag (2. Mai) deutete der 52-Jährige an, dass in dieser Woche mehr bekannt wird.

Wer wird stellvertretender Regierungschef oder -chefin?
Auch das ist noch offen. Als wahrscheinlich gilt SPD-Parteichefin Bätzing-Lichtenthäler, wenn sie dem Kabinett angehört. Sie war auch Teil der Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag.

Wer führt die Fraktionen an?
Anders als die Oppositionsfraktionen von AfD und Grünen brauchen die künftigen Regierungsparteien noch einen Fraktionschef für die neue Wahlperiode. Die SPD wählt voraussichtlich diese Woche. Die CDU will um den 18. Mai herum wählen.

Weitere Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
Die Unternehmerverbände sehen an vielen Stellen "eine wirtschaftspolitische Handschrift im Sinne unserer Forderung 'Wirtschaft first'", lobt Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Kritisch sieht er das "bürokratiegeladene Landestariftreuegesetz".

Viel Lob, aber auch Kritik kommt von der kommunalen Initiative "Jetzt reden wir". Sie vermisst eine verbindliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt), einheitliche Förderrichtlinien über alle Ministerien hinweg und Soforthilfen für die Sozial- und Jugendhilfeträger.

Der Verband kommunaler Unternehmer lobt den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen jährlichen Zuwachs von 1.500 Megawatt (das seien etwa 200 Windenergieanlagen) als "ambitioniert". Er vermisst aber klare Regelungen bei der Wasser-, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft. (dpa/bearbeitet durch Red)

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