Pressemitteilung vom 14.05.2026    

Gordon Schnieder kritisiert Streit in der Bundesregierung

In Rheinland-Pfalz verläuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD harmonisch, während der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder den Mangel an Zusammenhalt auf Bundesebene bemängelt.

Ludwigshafen. Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, äußerte Kritik am aktuellen Zustand der Bundesregierung. Im Gespräch mit der "Rheinpfalz" betonte der CDU-Landeschef, dass er zwar davon ausgehe, dass die Koalition aus Union und SPD im Bund die gesamte Legislaturperiode überdauern werde, jedoch missfalle ihm das ständige Gezanke: "Es gefällt mir nicht, wie sich da weiterhin gezankt wird."

Schnieder unterstrich die Notwendigkeit von Kompromissfähigkeit und plädierte dafür, Konflikte hinter verschlossenen Türen zu lösen. Eine Minderheitsregierung sei keine Option: "Das ist ein Preis, der viel zu hoch ist. Und Neuwahlen kann sich auch keiner wünschen. Weder die Sozialdemokratie noch wir", so Schnieder weiter.

In Rheinland-Pfalz hingegen verliefen die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laut Schnieder vertrauensvoll. Nach 35 Jahren Opposition sei das Verhältnis zur SPD heute ein anderes. "Wir haben den beiderseitigen Willen, dieses Land voranzubringen und zusammen gut zu regieren", erklärte er. Schnieder betonte, dass man in Rheinland-Pfalz weit davon entfernt sei, Zustände wie in Berlin zu erwarten.

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Am Montag steht die Wahl Schnieders zum Ministerpräsidenten an. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft abgeschnitten. Sie sondierte ausschließlich mit der SPD, andere Koalitionen sind im neuen Landtag nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen beide Parteien kategorisch aus. Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten verfügen CDU und SPD über eine deutliche Mehrheit von gut zwei Dritteln. (dpa/bearbeitet durch Red)

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