Pressemitteilung vom 27.05.2026    

DGB fordert von neuer Landesregierung Taten statt Worte

Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Rheinland-Pfalz nimmt ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD, diesem Trend entgegenzuwirken.

Mainz. Der DGB appelliert an die neue rheinland-pfälzische Regierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren. "Die früheren Landesregierungen hatten die Belange der Beschäftigten im Blick, pflegten guten Kontakt zu Gewerkschaft und Betriebsräten", erklärte Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Der DGB schaut genau darauf, wie es die neue Landesregierung unter Gordon Schnieder halten wird." Die Themen Mitbestimmung und Tarifbindung stehen im Koalitionsvertrag der CDU und SPD im Mittelpunkt. "Den Worten im Vertrag müssen nun auch Taten der neuen Landesregierung folgen, damit es nicht nur bei schönen Formulierungen auf dem Papier bleibt", mahnte die Gewerkschaftschefin.

Vor wenigen Tagen wurde der CDU-Politiker Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem zuvor eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regierte. Wingertszahn betonte, dass ein verbessertes Landestariftreuegesetz für Rheinland-Pfalz unerlässlich sei, da viele Unternehmen Tarifflucht betrieben und die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag sinke. "Da müssen wir gegensteuern und es kann nicht angehen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen gehen, die gerade Lohndumping betreiben."

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Bei den laufenden Betriebsratswahlen bis Ende Mai in 53.000 Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitenden können über 1,6 Millionen Beschäftigte ihre Stimme abgeben. Erfreulich sei, dass rechte Listen keine Rolle spielten, so die DGB-Landeschefin. "Das zeigt uns, dass die Anbindung der Beschäftigten an unsere Mitgliedsgewerkschaften eng und unsere Ansprache in den Betrieben nach wie vor gut ist und funktioniert." Unternehmen mit Betriebsrat seien nachweislich produktiver, sagte die Gewerkschafterin, und Mitbestimmung sowie Tarifverträge sorgten für Sicherheit, Planbarkeit und stärkten die Demokratie immens. (dpa/bearbeitet durch Red)

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