Pressemitteilung vom 27.05.2026    

Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Der lange Weg zum politischen Neustart

Nach einer langen Phase des Stillstands nimmt die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz wieder Fahrt auf. Doch warum dauert es nach einer Landtagswahl so lange, bis der Politikbetrieb wieder beginnt?

Mainz. Ende Januar wurden die letzten Gesetze im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet, abgesehen von zwei Sondersitzungen zur Änderung der Hürden für Untersuchungsausschüsse. Die erste Jahreshälfte war geprägt von Wahlkampf, Landtagswahl, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und der Ernennung Gordon Schnieders von der CDU zum Ministerpräsidenten. Danach dauerte es noch, bis der politische Betrieb richtig losging. Warum ist das so?

Zunächst braucht es Personal. Ministerposten müssen besetzt werden, was oft nicht sofort gelingt. Die Vorstellung der Kabinettsmitglieder zog sich hin; SPD und CDU präsentierten ihr Personal an unterschiedlichen Tagen. Überraschend wurde die CSU-Politikerin Ute Eiling-Hütig aus Bayern Bildungsministerin. Claudia Ritzi, Politikwissenschaftlerin aus Trier, sieht darin einen klugen Schachzug, da es in der CDU in Rheinland-Pfalz niemanden gab, der prädestiniert für diesen Posten war. "Da ist es geradezu naheliegend, auch in andere Länder zu gucken", sagt Ritzi.

Eine neue Regierungskonstellation bringt mehr Veränderungen mit sich als eine Fortsetzung bestehender Bündnisse. Mit dem neuen Bündnis aus CDU und SPD haben sich die thematischen Zuschnitte der Ministerien verändert, Zuständigkeiten wechseln, und damit auch die Fachleute ihre Arbeitsplätze.

Einige Personalentscheidungen sorgten für Kritik, etwa die Erhöhung der Vize-Landtagspräsidenten oder ein geplanter zweiter Geschäftsführer-Posten bei Lotto Rheinland-Pfalz, der letztlich nicht realisiert wird. "Das war schlecht, das war ein richtiger Fehlstart", kritisiert Ritzi. "Es geht aber auch um Symbolik." Die SPD hätte auf einige Posten verzichten sollen, um nicht den Eindruck zu erwecken, an Ämtern zu kleben.

Ist diese Übergangsphase problematisch? Nein, meint Ritzi. Eine handlungsfähige Regierung und ein arbeitsfähiges Parlament waren stets vorhanden. "Das ganze Geschehen vom Beginn des Wahlkampfes bis zum ersten Handeln der Regierung ist zentral dafür, dass die Politik in ihrem Handeln an den Willen der Bürgerschaft angebunden wird", erklärt sie.

Ein neuer Koalitionsvertrag wird ausgearbeitet, der den geänderten politischen Kräfteverhältnissen entsprechen soll. Dies stärkt die Verbindung zwischen Wählerinnen, Wählern und der Politik. Ritzi erwartet einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz: "Wir werden schon merken, dass es jetzt eine CDU-geführte Regierung ist."

In Ministerien, Fraktionen und Ausschüssen beginnt nun die inhaltliche Arbeit. Gesetze müssen in mindestens zwei Lesungen im Landtag diskutiert werden. Bei der konstituierenden Sitzung am 18. Mai stand die Wahl von Schnieder und seine Vereidigung im Mittelpunkt. Die nächsten Sitzungen sind für den 16. und 17. Juni angesetzt, bevor es in die Parlamentsferien geht. Bis nach der Sommerpause dürften keine neuen Gesetze beschlossen werden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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