Nachricht vom 05.06.2026    

Rheinland-Pfalz kämpft um Pharmainvestitionen: Schnieder sucht Unterstützung im Bundesrat

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), ist besorgt über die Auswirkungen der Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen auf den Wirtschaftsstandort seines Landes. Im Bundesrat möchte er sich für Änderungen einsetzen und sucht nach Verbündeten.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder plant, sich im Bundesrat gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen zu positionieren. Im Sommerinterview mit SWR Aktuell äußerte Schnieder seine große Sorge angesichts des Stopps milliardenschwerer Investitionen der Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim. "Die Gesundheitsreform sei aber noch nicht beschlossen, sondern stehe am Anfang der parlamentarischen Beratung", erklärte Schnieder und kündigte an, das Thema nächste Woche in der Länderkammer anzusprechen.

Schnieder beabsichtigt laut einer Regierungssprecherin, diese Phase auch für persönliche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zu nutzen, um vermittelnd Einfluss im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.

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Landesregierung steht im Kontakt mit den Unternehmen
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat als Grund für seine deutlich reduzierten Investitionen in eine neue Produktionsstätte im rheinhessischen Alzey die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen angegeben. Boehringer Ingelheim nennt die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, einschließlich der Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben, als Gründe für gestrichene Investitionen.

Laut der Sprecherin steht die Landesregierung in Kontakt mit beiden Unternehmen sowie mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. (dpa/bearbeitet durch Red)

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