Pressemitteilung vom 05.06.2026    

Mainz: Klinikpersonal protestiert gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

In Mainz haben Beschäftigte der Universitätsmedizin eindringlich vor den Folgen geplanter Kürzungen im Gesundheitswesen gewarnt. Sie appellierten an Gesundheitsminister Clemens Hoch, sich für den Erhalt der Versorgung einzusetzen. Der Protest fand im Rahmen einer außerordentlichen Personalversammlung statt.

Mainz. Die Beschäftigten der Universitätsmedizin Mainz versammelten sich, um gegen geplante Kürzungen im Gesundheitswesen zu protestieren. Frank Hutmacher, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit bei ver.di, äußerte Bedenken über das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. "Der Bundestag darf es so auf keinen Fall beschließen", erklärte er.

Gesundheitsminister Clemens Hoch nahm auf Einladung des Personalrats an der Versammlung teil, während Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition nicht zusagten. Ver.di kritisierte dies als politisches Ausweichen. Hutmacher betonte, dass die Entscheidungsträger im Bundestag den Beschäftigten zuhören müssten, da diese täglich mit den Auswirkungen von Personalmangel und Kostendruck konfrontiert seien.

Die Beschäftigten schilderten eindrücklich, welche negativen Folgen das Gesetz auf ihre Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung hätte. Tobias Zejewski von ver.di warnte vor einem möglichen Stellenabbau in der Pflege, sollten Tariferhöhungen und Pflegekosten nicht mehr voll refinanziert werden. Dies könne zu schlechterer Versorgung bis hin zu höherer Sterblichkeit führen. Auch eine Zunahme von Klinikschließungen sei zu befürchten, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft ebenfalls kritisch sieht.

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"Jetzt sind die Abgeordneten gefragt"
Im Rahmen des bundesweiten "Klinikaufstands" verdeutlichten die Beschäftigten bei einer Fotoaktion ihren Widerstand gegen die Rückabwicklung bereits erreichter Verbesserungen. Anja Großmann, stellvertretende Vorsitzende des Personalrats, betonte die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen für den Erhalt qualifizierter Fachkräfte im Gesundheitswesen.

Ver.di fordert eine solide und gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Veith Stahlheber, zuständiger Gewerkschaftssekretär, sprach sich dafür aus, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren und Mieteinnahmen sowie Aktiengewinne in die GKV-Finanzierung einzubeziehen. "Das wäre eine mutige Reform, die diesen Namen verdient", so Stahlheber.

Abschließend forderte ver.di den Bundestag auf, die Kürzungspläne zu stoppen und eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik einzuleiten. Stahlheber betonte: "Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, das Richtige zu tun. Daran werden wir sie in den kommenden Wochen immer wieder erinnern." (PM/Red)

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