Nachricht vom 17.06.2026    

Opposition übt harte Kritik an Schnieders Regierungserklärung

Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) für heftige Reaktionen. Die Opposition, angeführt von AfD und Grünen, sparte nicht mit scharfer Kritik an der neuen schwarz-roten Koalition.

Mainz. Uninspiriert, kraftlos und voller blumiger Versprechungen - so lautete das Urteil der Opposition im Landtag über die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder. Michael Büge von der AfD und Katrin Eder von den Grünen griffen den Regierungschef scharf an und warfen ihm vor, zahlreiche Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass der Verwaltungsbeamte Schnieder eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrags vorgelesen hat", sagte Eder.

Büge kritisierte, dass viele Versprechen der Union schneller zerfallen seien als "Zuckerwatte im Regen". Er bemängelte, dass die SPD als Juniorpartner mehr Einfluss gewonnen habe, als ihr zustehe. Grünen-Fraktionschefin Eder bezeichnete die Rede als uninspiriert und forderte einen Nachtragshaushalt zur finanziellen Entlastung der Kommunen noch in diesem Jahr. Sie monierte zudem fehlende Maßnahmen zur Inklusion und Schulsozialarbeit sowie das Ausbleiben eines kostenlosen Mittagessens und Deutschlandtickets für Schüler.

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Dem gegenüber sieht CDU-Fraktionschef Christoph Gensch in der großen Koalition eine Chance für richtungsweisende Weichenstellungen. Er betonte die Bedeutung einer neuen Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaft und lobte die geplante Zentralisierung der Ausländerbehörde. Gensch warf der AfD vor, mit ihrer Rhetorik der politischen Kultur zu schaden.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verteidigte die Regierungserklärung als Aufbruchssignal und unterstrich die gemeinsame Handschrift von CDU und SPD im Koalitionsvertrag. Er forderte spürbare Fortschritte für die Menschen im Land und betonte: "Diese Regierung muss viel erreichen." (dpa/bearbeitet durch Red)

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