Pressemitteilung vom 25.06.2026    

Ministerpräsidenten überwiegend positiv zu Rentenvorschlägen

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bei den Ministerpräsidenten auf mehrheitliche Zustimmung, obwohl es auch kritische Stimmen gibt. Besonders in Rheinland-Pfalz wird das Rentenpaket als gelungen betrachtet.

Mainz. Die jüngsten Empfehlungen der Rentenkommission werden von zahlreichen Ministerpräsidenten wohlwollend aufgenommen, doch gibt es vereinzelt Kritik im Detail. Trotz des Wunsches der Bundesregierung, das Konzept unverändert umzusetzen, fordern einige Länderchefs Anpassungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nannte das Gesamtpaket vor den Beratungen in Berlin "ausgewogen", da es eine Perspektive für die Zukunft biete. Dennoch müssten einzelne Punkte wie das geplante Ende der Minijobs und der Vertrauensschutz bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren genauer betrachtet werden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lobte den Vorschlag als "guten Aufschlag", der zügig umgesetzt werden müsse, jedoch stets als Gesamtpaket betrachtet werden sollte. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst betonte die Notwendigkeit, die Vorschläge als Paket weiterzuentwickeln und nicht auseinanderzunehmen, um Stabilität für alle Generationen zu gewährleisten.

Der neue rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Vorlage der Rentenkommission und mahnte, keine Einzelpunkte herauszugreifen und öffentlich zu zerreden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lobte die "riesengroße Leistung" der Kommission, sich auf 33 Punkte geeinigt zu haben, und hielt fest, dass der Großteil davon in die richtige Richtung gehe. Er betonte, Kritikpunkte intern zu besprechen.

Kritik kam aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, lehnte ab, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, und betonte, dass diejenigen, die früher arbeiten und länger einzahlen, auch früher in Rente gehen sollten. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußerte Überraschung über den starken Beitragsanstieg und vermisste Mut, Beamte schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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