Pressemitteilung vom 27.06.2026    

Lebenshilfe sammelt über 13.000 Unterschriften für Kitas in freier Trägerschaft

Mehr als 13.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben eine Petition der Lebenshilfe unterzeichnet. Die Unterschriften richten sich gegen Regelungen im Kindertagesstättengesetz, die Kitas in freier Trägerschaft bedrohen. Die Petition wurde nach mehreren Monaten nun offiziell abgeschlossen.

Mainz. Mehr als 13.000 Menschen haben die Petition des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Lebenshilfe e.V. unterstützt. Die Aktion wurde am 6. November 2025 gestartet und am 19. Juni 2026 offiziell beendet. Insgesamt kamen 13.301 Unterschriften zusammen.

Starke Unterstützung für die Petition
Von den Unterschriften wurden 9.667 digital über Change.org gesammelt. Weitere 3.634 Unterschriften wurden auf Papierlisten gesammelt. Damit wurde das ursprüngliche Ziel von 10.000 Unterschriften deutlich übertroffen.

Hintergrund der Forderungen
Auslöser der Petition sind Regelungen im Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz. Diese Regelungen gefährden nach Angaben der Lebenshilfe den Fortbestand von Kitas in freier Trägerschaft. Besonders die Pflicht zur Eigenmittelaufbringung wird kritisiert, da sie dem Subsidiaritätsprinzip widerspreche. Zusätzlich werden unzureichende Personalschlüssel und fehlende Schnittstellen zur Eingliederungshilfe bemängelt.

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Konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung
Der Landesverband fordert von der Landesregierung und den Kommunen:
• den Fortbestand der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft durch Überarbeitung der Pflichtanteilsregelungen zu sichern
• eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen, insbesondere für integrative und heilpädagogische Einrichtungen
• politische Verantwortung zu übernehmen und nicht allein auf gegenseitige Zuständigkeiten zu verweisen

Übergabe der Unterschriften geplant
Die gesammelten Unterschriften sollen in den kommenden Wochen den politischen Adressaten offiziell übergeben werden. (PM/bearbeitet durch Red)

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