Nachricht vom 24.07.2026    

Rheinland-Pfalz plant neue Abschieberegeln für Afghanen umzusetzen

Rheinland-Pfalz plant, die neuen bundesweiten Vorgaben zur Abschiebung von Afghanen umzusetzen. Dies betrifft nicht mehr nur Straftäter und Gefährder.

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz will Gebrauch von den veränderten Vorgaben für Abschiebungen nach Afghanistan machen. Das Innenministerium in Mainz hat die kommunalen Ausländerbehörden aufgefordert, die vom Bund eröffneten Optionen für Rückführungen in die Praxis umzusetzen. In einem Schreiben wurden die Kommunen gebeten, die Fälle in ihrem Zuständigkeitsbereich zu prüfen und notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Das hessische Innenministerium hatte bereits im Juli Informationen der Bundespolizei geteilt, wonach die bisherigen Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger - beschränkt auf Straftäter und Gefährder - aufgehoben sind. Roman Poseck (CDU), Innenminister von Hessen, erklärte, dass der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen habe, um zukünftig regelmäßige Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan zu ermöglichen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert (CDU) begrüßte diese Schritte und betonte die Wichtigkeit, bestehende Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen. "Rechtskräftige Entscheidungen dürfen nicht dauerhaft ohne Folgen bleiben", so Schwickert. Er stellte klar, dass die gesetzliche Ausreisepflicht grundsätzlich für alle Personen gilt, die kein Bleiberecht besitzen und ausreisepflichtig sind. Ob es zu einer tatsächlichen Rückführung kommt, hängt jedoch vom Einzelfall und den verfügbaren "Rückführungsmöglichkeiten" ab. (dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Gesellschaft   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion