Pressemitteilung vom 24.08.2026    

Ellen Demuth MdB unterstützt Forderung nach Bürokratieabbau für Landwirte

Ellen Demuth MdB, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, unterstützt die Forderung von Markus Mille, Geschäftsführer der Bezirksgeschäftsstelle Altenkirchen, Neuwied und Westerwald im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, in der Rhein-Zeitung nach weniger Bürokratie und mehr unternehmerischem Freiraum für landwirtschaftliche Betriebe.

Neuwied/Altenkirchen. Gerade angesichts von Hitze, Trockenheit und anderen Wetterextremen müssten Landwirte ihre Bewirtschaftung stärker an den tatsächlichen Bedingungen vor Ort ausrichten können.

"Als CDU fordern wir ausdrücklich ein Ende der sogenannten Kalender-Landwirtschaft. Saat, Bodenbearbeitung und Ernte müssen sich an Wetter und Standortverhältnissen orientieren können und nicht an starren Kalenderdaten. Gerade bei den sehr unterschiedlichen Böden und Bedingungen bei uns in der Region brauchen die Landwirtschaftsbetriebe diesen Spielraum. Deshalb unterstütze ich die Forderung von Markus Mille nach mehr unternehmerischer Freiheit und weniger bürokratischen Vorgaben", sagt Ellen Demuth.

Ein zentraler Punkt ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Sie soll landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, in wirtschaftlich guten Jahren Rücklagen zu bilden und damit Verluste in Krisen- oder Dürrejahren besser abzufedern. Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart und muss jetzt auf den Weg gebracht werden:

"Die Risikoausgleichsrücklage muss jetzt zügig kommen. Landwirtschaft ist in besonderem Maße von Wetter, Erträgen und schwankenden Preisen abhängig. Wenn Betriebe in guten Jahren selbst vorsorgen können, stärkt das ihre Widerstandskraft in schwierigen Jahren und gibt ihnen mehr Planungssicherheit", fordert die CDU-Abgeordnete.

Beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wurden bereits erste Schritte umgesetzt und weitere auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat im Juli ein Bürokratie-Rückbaugesetz für die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft beschlossen. Meldepflichten werden damit entfallen, die verpflichtende Fortbildung zum Pflanzenschutz wird künftig nur noch alle sechs statt alle drei Jahre stattfinden und bis zum Ende der laufenden GAP-Periode sollen keine neuen Öko-Regelungen eingeführt werden. Das Gesetz wird nun zügig im Parlament beraten und beschlossen. Bereits im Juli 2025 wurde die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft.

"Der Politikwechsel in der Landwirtschaft ist begonnen. Mit dem Wegfall der Stoffstrombilanz, weniger Meldepflichten und weiteren Vereinfachungen bauen wir Bürokratie konkret ab. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Gerade bei uns in der Heimat brauchen unsere Betriebe Regeln, die zu den tatsächlichen Bedingungen vor Ort passen und ihnen mehr unternehmerischen Spielraum geben", so Demuth abschließend. (PM)

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