Pressemitteilung vom 03.09.2026 
Streit um Kita-Finanzierung: Landeselternausschuss fordert neue Verhandlungen
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Finanzierung freier Kitas in Rheinland-Pfalz wächst die Sorge um die Betreuungsangebote. Der Landeselternausschuss fordert die Verantwortlichen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Familien dürfen nicht unter dem Streit leiden.
Mainz. Der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) fordert die verantwortlichen Akteure nach dem erklärten Scheitern der Verhandlungen über eine landesweite Rahmenvereinbarung zur Finanzierung freier Kitas auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine konstruktive Lösung zu erarbeiten. Nach jahrelangen Verhandlungen dürfe die Antwort nicht darin bestehen, Zuständigkeiten weiterzureichen oder mögliche Schließungen von Einrichtungen ins Spiel zu bringen.
Die Vorsitzende des LEA RLP, Annegret Neugschwender, betont, dass Kinder nicht die Folgen ungelöster Streitigkeiten tragen dürften. Die Gespräche müssten zu einem fairen Abschluss ohne Druck auf Kinder, Familien und Beschäftigte führen. Es gehe nicht um einen Gewinner in diesem Disput, sondern darum, Nachteile für die Kinder abzuwenden. Verantwortung dürfe kein Wanderpokal sein, der in schwierigen Lagen weitergereicht werde. Schließungen, Angebotsabbau oder Qualitätsverluste dürften keinesfalls als Druckmittel in einer Finanzierungsdebatte dienen.
Kritik an Warnungen der kommunalen Spitzenverbände
Hintergrund der Kritik sind aktuelle Äußerungen aus den kommunalen Spitzenverbänden im Trierischen Volksfreund vom 31. August 2026. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry, äußerte dort Ratlosigkeit. Andreas Göbel, Direktor des Landkreistages, warnte vor drohenden Schließungen bei ausbleibender schneller Reaktion und bezeichnete das "KiTaG" als völlig missraten.
Aus Sicht des LEA greift es zu kurz, die Verantwortung allein beim Land oder dem Gesetz zu suchen. Die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots sei eine kommunale Pflichtaufgabe, die auch bei leeren Kassen bestehe. Falls sich kein freier Träger finde, müsse die Kommune die Trägerschaft selbst übernehmen. Warnungen vor Schließungen freier Kitas aus Kostengründen seien unschlüssig, da freie Träger anspruchsvolle Aufgaben wahrnähmen und eigene Finanzierungsbeiträge leisteten. Falle ein Träger weg, blieben der Betreuungsbedarf und die Pflicht der Kommune bestehen. Eine Schließung könne keine Ersparnis bringen, wenn die Plätze anschließend ohne Träger-Eigenanteil in Eigenregie betrieben werden müssten.
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Rückblick auf frühere Warnungen und Forderung nach Lösungen
Der Verband verweist auf seine Warnungen aus dem Jahr 2020. Damals hatte der LEA davor gewarnt, Verhandlungen auf Gremien wie den Kommunalen Zweckverband (KommZB) zu übertragen, da ein Verlust von Transparenz, Beteiligung und fachlichem Einfluss drohe und Sparzwänge die Bildung überlagern könnten. Diese Bedenken seien nach wie vor aktuell.
Dass Kommunen unter starkem finanziellem Druck stehen, stellt der LEA nicht in Abrede. Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben müsse gewährleistet sein. Dieser Grundsatz dürfe jedoch nicht auf dem Rücken des Kita-Systems ausgetragen werden. Die Beteiligten müssten die Gespräche unverzüglich wieder aufnehmen, um eine tragfähige Einigung zu erzielen. (PM/bearbeitet durch Red)
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