Nachricht vom 18.08.2012    

Zukunft des Stegskopfes noch immer ungewiss

Auf Einladung von MdB Erwin Rüddel fanden sich zahlreiche Teilnehmer, darunter eine Delegation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie Politiker und Anrainergemeinden, zu einer großen Gesprächsrunde auf dem Kasernengelände des Stegskopfes ein, um sich über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des Areal zu beraten.

Emmerzhausen. „Wie sieht die Zukunft des Stegskopfes aus?“, diese Frage stellen sich derzeit Politiker aller Couleur, ebenso wie die Anrainergemeinden, Naturschutzverbände und auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Seitens der Bundeswehr soll die Nutzung des Areals spätestens im Jahr 2014 beendet werden. Mit dem Stegskopf stehen noch weitere 30 militärische Standorte bundesweit vor der endgültigen Schließung. Dr. Jürgen Gehb, Leiter der BImA, und seine Mitarbeiter Claus Niebelschütz und Erhard Schäfer befinden sich diesbezüglich derzeit auf einer Art Rundreise durch das Land und schauten auf dieser Tour auch auf dem Stegskopf vorbei.

Auf Einladung von MdB Erwin Rüddel traf eine große Gesprächsrunde auf dem Kasernengelände zusammen. Darunter MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Landräte Michael Lieber und Achim Schwickert (Wersterwald), weitere Vertreter beider Landkreise, MdL Michael Wäschenbach, Verbandgemeindebürgermeister Wolfgang Schneider und weitere Vertreter der Anrainerorte, sowie Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Altenkirchen und natürlich der Bundeswehr. Auch die Staatskanzlei Mainz habe man mit ins Boot holen wollen, so MdB Rüddel. „Die Staatskanzlei hat sich geweigert an dem Termin teilzunehmen, sie werde sich darüber berichten lassen“, erklärte Rüddel deren Abwesenheit.

In der Gesprächsrunde vor Ort ging es erst einmal vorrangig um die Fragen: „Wie ist tatsächlich der Übergang hinsichtlich der Nutzung des Geländes geregelt? Wie vermeidet man die Entstehung eines rechtsfreien Raumes? Wie kann man allen Interessen gerecht werden?“. Einigkeit bestehe bezüglich der Teilnehmer darüber, dass man sehen müsse, eine Kombination aus Naturschutz und Windkraftnutzung hinzubekommen, erläuterte Rüddel. Gehb erklärte, das Hauptproblem bezüglich des Geländes sei die Frage, was man damit nach dem Truppenabzug machen solle. Dies sei nicht so einfach, wie es sich die Bürger vielleicht vorstellten. Das sei im Gegenteil ein schwerfälliger Prozess. Wichtig wäre es, den Zeitraum zwischen Abzug der Bundeswehr und der Entscheidung über eine neue Nutzung nicht zu groß werden zu lassen. Auf dem Stegskopf gebe es ein spezifisches Problem. Sollte die Naturschutzbehörde das Areal unter Schutz stellen, ginge die Vermarktungsfähigkeit für die BImA gegen Null. Die BImA ist zwar der Eigentümer, doch dem Land obliegt das Vorrecht, eine Unterschutzstellung vorzunehmen. Seitens der BImA möchte man auch dem Naturschutz einen Raum lassen und möglichst eine Win-Win Situation schaffen. Fakt sei aber auch, dass das Gebiet Stegskopf ein sehr windhäufiges Gebiet sei. Gehb hielt fest, dass die Teilnehmer der Runde am Tisch unisono festgestellt hätten, dass hier mindestens Teile des vom Bund genutzten Geländes für eine spätere wirtschaftliche Nutzung in Frage kämen. Derzeit lägen jedoch noch alle Rechte bei der Bundeswehr. Es wäre aber auch eine Neben- und Zwischennutzung möglich, so Gehb. Resümee ziehend sprach er von einer hervorragenden Atmosphäre innerhalb der Gesprächsrunde und dass er optimistisch gestimmt nach Hause fahre. Landrat Lieber berichtete von einem bisher offenen und transparenten Prozess hinsichtlich der Überlegungen zur weiteren Nutzung des Stegskopfes. Gemeinsam wolle man etwas für die Region tun. Eine vorzeitige Unterschutzstellung des Areals würde alle bisherigen Bemühungen ad absurdum führen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler fügte ergänzend hinzu, es gehe hier um die Region. Man wolle parteiübergreifend agieren, um auf die Besonderheit hinzuwirken und damit es hier weiter gehen könne. Wolfgang Schneider befand, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht ausschließen müssten. Die beiden Landkreise und die einzelnen Ortsgemeinden wollten einen Zweckverband gründen. Erste Beschlüsse diesbezüglich wären schon gefasst, man habe eine gemeinsame Interessenlage. Schon im April seien Arbeitsgruppen gegründet worden, in denen auch die Naturschutzverbände mit im Boot wären, sodass auch diese Verbindung gepflegt werde.

Am 5. September wird es ein weiteres Treffen einer Arbeitsgruppe geben. Schneider erinnerte daran, dass es eine gemeinsame Erklärung dreier Ministerien des Landes bezüglich einer Mischnutzung des Geländes schon gäbe. Seitens der kommunalen Familie (Landkreise und Anrainergemeinden plus heimische Politiker) sei man sich einig, dass der überwältigende Teil des Areals für den Naturschutz bestimmt sein solle. Wäschenbach erklärte, dass man auch innerhalb der Landesregierung in Mainz unterschiedlicher Auffassung über die zukünftige Nutzung des Stegskopfes sei. Er erwarte aber, dass eine baldige Positionierung des Landes diesbezüglich erfolge. Die aktuelle Gesprächsrunde wertete er als eine der besten Veranstaltungen bisher. Abschließend meinte Rüddel, das Treffen sei wichtig gewesen, so habe man sich gegenseitig in die Augen geschaut, die BImA wisse nun wie die Region tickt und umgekehrt wisse man selbst nun wie die BImA ticke.
Die unbekannte Größe im Ganzen ist letztlich nun noch die Landesregierung. Denn ihr bleibt es vorbehalten, eventuell eine Unterschutzstellung des Geländes vorzunehmen. Sollte dies geschehen, kann die BIma nichts dagegen tun. (anna)

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