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Nachricht vom 21.09.2026    

Politische Landschaft in Bewegung: Rheinland-Pfälzische Reaktionen auf die Wahlergebnisse

Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutliche Spuren hinterlassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und weitere politische Akteure äußerten sich besorgt über die gesellschaftlichen Entwicklungen.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als schmerzhaft bezeichnet. "Der Schlag sitzt tief", sagte Schnieder, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Einschätzung nach gehe ein Riss durch die Gesellschaft, der immer größer werde. "Extremistische Kräfte treiben uns auseinander. Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen."

Schnieder betonte die Notwendigkeit von Veränderungen, Vertrauen und Mut. "Es ist wichtig, dass wir zu nachhaltigen Verbesserungen für unser Land kommen. Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen."

SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer nannte das starke Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern verheerend. Dass die Partei nach Sachsen-Anhalt nun auch dort stärkste Kraft geworden sei, müsse alle demokratischen Parteien aufrütteln, so Schweitzer. Er hob hervor, dass sich in Schwerin keine Mehrheit für eine AfD-geführte Regierung abzeichne, was er an diesem schwierigen Wahlabend zumindest als Silberstreif bezeichnete.



Schweitzer mahnte, die CDU müsse ihr historisch schwaches Ergebnis sehr ernst nehmen und Konsequenzen für ihren politischen Kurs ziehen. Dies gelte ebenso für die SPD. Die Menschen erwarteten Respekt für ihre tägliche Arbeit und eine Politik, die ihnen nicht das Gefühl gebe, selbst für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich zu sein. Entscheidend werde, dass die Bundesregierung ihren Kurs überprüfe und rasch konkrete Verbesserungen für die Menschen erreiche.

Auch die Grünen in Rheinland-Pfalz äußerten sich zu den Ergebnissen der AfD. Vertrauen in demokratische Politik entstehe dort, wo Menschen erleben, dass Politik ihr Leben konkret verbessert. Deshalb sei es das falsche Signal, wenn der Bund bei wichtigen Leistungen für Familien und Kinder kürzen wolle und der Bundeskanzler auf dem "Weiter so" beharre. Sie setzen einer solchen Politik Lösungen entgegen, die zuhören und für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft eintreten - in allen Bundesländern, Städten und im ländlichen Raum. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
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