Pressemitteilung vom 25.09.2026    

Kein zusätzliches Budget für verlängerten MPK-Vorsitz in Rheinland-Pfalz nötig

Die Staatskanzlei in Mainz hat klargestellt, dass Rheinland-Pfalz trotz der Verlängerung des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt.

Mainz. Rheinland-Pfalz kann den verlängerten Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ohne zusätzliches Geld fortsetzen. Wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte, wurde im ersten Jahr des Vorsitzes sparsam gewirtschaftet, sodass der längere Vorsitz innerhalb der bereits veranschlagten Mittel möglich ist. Der MPK-Vorsitz wechselt normalerweise jährlich zwischen den Bundesländern. Rheinland-Pfalz übernahm ihn im Oktober 2025. Ursprünglich sollte Sachsen-Anhalt ab dem 1. Oktober 2026 den Vorsitz übernehmen. Doch nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte Ministerpräsident Sven Schulze in einem Brief an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Gordon Schnieder, beide CDU, auf den turnusgemäßen Vorsitz verzichten zu wollen. Am Donnerstag entschieden die Länderregierungschefs, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz um ein Jahr verlängert. Im Oktober 2027 wird Schleswig-Holstein den Staffelstab übernehmen.

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Im vergangenen Sommer, vor der Übernahme des Vorsitzes, hatte die damals SPD-geführte Staatskanzlei in Mainz angekündigt, dass rund vier Millionen Euro für den MPK-Vorsitz und den anschließenden Co-Vorsitz vorgesehen sind. Auch befristete Stellen wurden geschaffen. Nun teilt die rheinland-pfälzische Regierung mit, dass die Mitarbeiter eingearbeitet seien und weiterhin in der Staatskanzlei tätig bleiben, wobei die Bedarfe angepasst würden. Anders als im letzten Vorsitzjahr sind diesmal aufgrund der Kurzfristigkeit keine "Auftakt"-MPK oder ähnliche Veranstaltungen geplant, was den sachlichen und personellen Aufwand erheblich reduziert. (dpa/bearbeitet durch Red)

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