Kreis plant mehr natürlichen Hochwasserschutz an der Wied bei Schöneberg
In Zeiten, in denen Flüsse und Bäche nach urplötzlich niederprasselndem Starkregen viel öfter als früher über die Ufer treten, kommt dem Schutz vor Hochwasser eine immer größere Bedeutung zu. An der Wied in der Nähe von Schöneberg sollen Projekte zur Gewässer- und Auenrenaturierung umgesetzt werden.
Altenkirchen. Der Klimawandel macht’s möglich: Urplötzlich auftretender Starkregen lässt immer öfter auch heimische Bäche und Flüsse in kürzester Zeit anschwellen und über die Ufer treten. Vielerorts werden inzwischen Konzepte zum besseren Hochwasserschutz entwickelt und auch umgesetzt. Mit einem einstimmigen Beschluss sprach sich der Kreisausschuss des Kreistages Altenkirchen in seiner Sitzung am Montagnachmittag (19. Oktober) für die Vorlage eines Förderantrages beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) aus, um ein Projekt zur Gewässer- und Auenrenaturierung an der Wied bei Schöneberg zu realisieren. Kommt das Okay aus Berlin, werden schätzungsweise 863.269 Euro fällig, wovon der Bund 90 Prozent (776.942 Euro) übernehmen könnte, der Kreis als Verantwortlicher für das Gewässer II. Ordnung mit nur 86.326 Euro heimgehen würde. Derzeit wird für die Wied ein Gewässerentwicklungskonzept (GEK) erstellt, das im Laufe des vierten Quartals vorliegen soll. Laut Beschlussvorlage ist geplant: „Im Vorgriff darauf soll bereits eine Maßnahme bei Schöneberg geplant und umgesetzt werden. Im Zuge der bisherigen Untersuchungen wurde festgestellt, dass die Wied abschnittsweise ein bis zwei Meter tief in das umliegende Gelände eingeschnitten ist. Dadurch verbleiben auch bei erhöhten Abflüssen große Wassermengen im Gewässerbett, während ein Übertritt in die angrenzenden Auenflächen erst bei sehr hohen Abflüssen erfolgt. Die natürliche Wasserrückhaltung in der Fläche ist dadurch erheblich eingeschränkt. Als Projektmaßnahme ist vorgesehen, durch Uferabflachungen sowie eine Anhebung der Gewässersohle die Anbindung der Auenbereiche zu verbessern. Weiterhin sollen eine Flutmulde und einzelne Stillgewässer in der Aue angelegt und ehemalige Entwässerungsgräben verschlossen werden. Hierdurch sollen Überflutungen der Aue bereits bei niedrigeren Abflüssen ermöglicht, die Wasserspeicherung in der Fläche erhöht, der natürliche Hochwasserschutz in den Auen gestärkt und gleichzeitig die ökologische Entwicklung des Gewässers gefördert werden. Die geplante Maßnahme trägt zur Umsetzung der wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Verpflichtungen des Landkreises bei. Es handelt sich somit um Maßnahmen, die grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit des Landkreises für die Unterhaltung und Entwicklung von Gewässern II. Ordnung liegen. Zur Finanzierung soll ein Förderantrag im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK)-Auen eingereicht werden. Die Einbringung von Flächen kann als Eigenanteil angerechnet werden, der Landkreis ist innerhalb der Projektfläche (ca. 8,2 Hektar) Eigentümer von rund vier Hektar. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass der zehnprozentige Eigenanteil zum Teil durch die Flächenbereitstellung bis maximal auf fünf Prozent gebracht werden kann.“ Nach dem Okay des Gremiums ist ein bisschen Eile geboten: Der Förderantrag muss bis zum 24. Oktober im Ministerium vorliegen.
Industrieroboter werden gekauft
92.251 Euro überweist der Kreis an die Firma mR mobile Robots (Meinerzhagen), die im Gegenzug Industrieroboter für die Berufsbildende Schule Betzdorf-Kirchen liefert, wogegen das Gremium nichts einzuwenden hatte. Sie stellen im neu einzurichtenden „Industrie 4.0-Labor“ für die Ausbildung in den Bereichen der Elektro-, Metall- und Informationstechnik die technische Anpassung dar. Der zweite Bieter hatte im Vergabeverfahren ein Angebot in Höhe von 134.470 Euro vorgelegt. Grünes Licht gab es für die Veröffentlichung der Anzeige für die Neubesetzung der Stelle des Landrates im AK-Land im Online-Portal „Interamt“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt anstelle einer im Staatsanzeiger.Interamt sei die größte deutsche Stellenbörse und das zentrale Karriereportal, das sich ausschließlich auf den öffentlichen Dienst spezialisiert habe, hieß es in der Beschlussvorlage. Diese Variante stelle eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits erfolgten Veröffentlichungen dar und ermögliche eine gezielte Ansprache von Bewerberinnen und Bewerbern, die sich für Stellen im öffentlichen Dienst interessierten. Zudem könne die überregionale Aufmerksamkeit für die Ausschreibung weiter erhöht werden. Die Stellenausschreibung wurde bereits auf der Homepage des Kreises sowie in der Siegener Zeitung und der Rhein-Zeitung publik gemacht. Die achtjährige Amtszeit von Landrat Dr. Peter Enders, der nicht mehr antreten darf, endet am 31. August des kommenden Jahres. Gewählt wird am Sonntag, 11. April, und, wenn erforderlich (Stichwahl), am Sonntag, 2. Mai 2027.
Kompensationszahlungen rechtens
Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) bleibt ein teures Pflaster. Einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigte die Zusammenkunft Kompensationszahlungen in Höhe von 288.300 Euro an die Firma KVG Zickenheiner GmbH (Koblenz), deren Busse im Linienbündel „Raiffeisen-Region Nord” unterwegs sind. Zuvor hatte der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) die Betriebskosten für 2026 ermittelt. Nach Abzug der zu erwartenden Fahrgeld- und sonstigen Einnahmen wurde ein Kompensationsvolumen errechnet, das die Firma Zickenheiner in zwölf Monatsraten von der Kreisverwaltung Altenkirchen ausgezahlt bekommt. Im Frühjahr 2026 jedoch teilte der Auftragnehmer mit, dass die Betriebskosten aufgrund eines Formelfehlers in einer Excel-Tabelle falsch errechnet worden seien. Kosten für synthetischen Kraftstoff seien nicht berücksichtigt und Indizes falsch angewendet worden, lautete die Begründung, wie der VRM bestätigte, so dass die Firma Zickenheiner einen vertraglichen Anspruch auf Ausgleich dieser Kosten habe. Der Anteil des Landkreises liegt bei 40,57 Prozent (116.926 Euro), die restlichen 59,43 Prozent sind vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord zu tragen, der die Kosten für die Regio-Linien (Linien 120 und 160) in diesem Linienbündel übernimmt.
Mehr Geld für Tierschutz
Nichts zu kritisieren hatten die Mitglieder des Ausschusses an den von der Verwaltung geforderten 30.400 Euro als überplanmäßige Ausgabe für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), wobei darauf hingewiesen wurde, dass die ins Auge gefassten Kosten nur bei unveränderter Seuchenlage zu erwarten seien. Sollte es zu einem Ausbruch der ASP im AK-Land oder einer Erweiterung der Sperrzone 1 kommen, sei mit höheren Ausgaben zu rechnen. Zusätzlich 30.000 Euro (ebenfalls überplanmäßig) wurden auf Anregung der Verwaltung für den Tierschutz bereitgestellt. „Der Tierschutz ist seit der Verankerung als Staatsziel ein wichtiger Bestandteil der Arbeit eines Veterinäramts. Die Bürger sind immer stärker sensibilisiert, wenn es um Belange des Tierwohls geht, daher mehren sich die Beschwerden über mangelhafte Tierhaltungen stetig. Gleichzeitig nimmt die Anzahl der akuten Tierschutzfälle zu, es ist häufig notwendig, Tiere behördlich wegzunehmen und anderweitig unterzubringen“, lautete die Begründung in der Beschlussvorlage.
Finanzbericht nicht gerade rosig
Wohl mit Grummeln im Magen nahm die Versammlung den aktuellen Finanzbericht mit Stand vom September auf. Für das Jahr 2026 waren im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag (13.736.900 Euro) und im Finanzhaushalt ein weiterer in Höhe von 8.901.700 Euro ausgewiesen worden. Derzeit zeichnet sich in der Ergebnisrechnung eine Verschlechterung von 8,65 Millionen Euro, in der Finanzrechnung eine von rund 8,64 Millionen Euro ab. Diese Positionen sorgen im Wesentlichen für die Mehrausgaben: Schülerbeförderung/ÖPNV 3,3 Millionen Euro, Jugendhilfe 2,3 Millionen Euro, Eingliederungshilfe 3 Millionen Euro und Personalkostenerstattungen Kindertagesstätten 3 Millionen Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt der Haushaltsführung beruhten die Prognosen zum Teil nur auf Schätzungen und Hochrechnungen. „Es ist schon teilweise bemerkenswert, wie die Kosten steigen“, sagte Enders. Der voraussichtliche Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung werde sich auch im Eigenkapital widerspiegeln. Zum 31. Dezember 2025 wurden 38 Millionen Euro ausgewiesen, zum 31. Dezember 2026 werde es voraussichtlich auf 15,6 Millionen Euro sinken. (vh)
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