Nachricht vom 22.10.2026    

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Wichtige Themen auf der Agenda

In Berlin treffen sich heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat. Auf Einladung von Rheinland-Pfalz stehen wichtige bundespolitische Themen zur Diskussion.

Berlin. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten versammeln sich heute um 10.00 Uhr im Bundesrat in Berlin, um über diverse bundespolitische Themen zu beraten. Eine öffentliche Tagesordnung gibt es nicht, jedoch wird erwartet, dass unter anderem die Pflegereform und die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte besprochen werden. Auch die Zukunft der Autoindustrie und der Umgang mit als Gefährder eingestuften Personen könnten thematisiert werden.

Dieses Mal findet das Treffen ohne den Kanzler Friedrich Merz (CDU) statt. Eine Beschlussvorlage der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Saarland wurde bereits vorab bekannt. Die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern darin Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz, insbesondere eine Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen.

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Eingeladen hat zu der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU). Ursprünglich hätte Rheinland-Pfalz den Vorsitz Anfang Oktober an Sachsen-Anhalt abgeben sollen. Aufgrund des AfD-Wahlsiegs in Magdeburg entschieden die Länderregierungschefs jedoch, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz ein weiteres Jahr behält.

Gordon Schnieder und Olaf Lies (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident und Co-Vorsitzender der MPK, planen nach den Beratungen um 13.45 Uhr über die Ergebnisse zu informieren. (dpa/bearbeitet durch Red)

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