Nachricht vom 28.10.2026    

Streit im Landtag: Grüne und SPD uneins bei der Wärmewende

Die energiepolitische Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat die unterschiedlichen Positionen zwischen den Grünen und der SPD offengelegt. Während die Grünen einen eigenständigen Weg des Landes bei der Wärmewende fordern, sieht dies Energieminister Michael Ebling (SPD) kritisch.

Mainz. Eine Sitzung im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Spannungen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen in der Energiepolitik sichtbar gemacht. Der Energieminister Michael Ebling (SPD) äußerte starke Bedenken gegenüber einem Antrag der nun oppositionellen Grünen. Dieser Antrag mit dem Titel "Sicher und bezahlbar heizen - Wärmewende mit Menschen, Kommunen und Stadtwerken konsequent voranbringen" fordert einen eigenen Weg für Rheinland-Pfalz bei der Wärmewende.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder warnte, dass die vermeintliche Technologieoffenheit des Gebäudemodernisierungsgesetzes die Bürger in eine Kostenfalle führen könnte.

Grüne fordern 65 Prozent aus erneuerbarer Energie oder Abwärme
Mit dem Bundesgesetz ist die 65-Prozent-Regelung entfallen, die vorsah, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Nun können weiterhin Gas- und Ölheizungen installiert werden, wenn sie schrittweise CO2-neutrale Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Eine sogenannte Biotreppe legt dabei eine Steigerung des Anteils fest.

Der Antrag der Grünen fordert, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme erzeugen sollen.

Zusätzlicher bürokratischer Aufwand
Energieminister Ebling kritisierte, dass diese Vorschläge kaum helfen und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen würden. Er betonte, dass das Land Rheinland-Pfalz durch den Antrag gezwungen wäre, Bundesvorgaben erheblich zu verschärfen, was niemandem nütze. Zudem sei der Antrag zu sehr auf städtische Gebiete fokussiert und werde den Bedürfnissen von Rheinland-Pfalz nicht gerecht.
(dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Bündnis 90/Die Grünen   Politik & Wahlen   SPD  
Feedback: Hinweise an die Redaktion