Nachricht vom 30.10.2026    

Spritpreise unter Kontrolle - ADD überwacht Tankstellen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wird die Einhaltung der Preisregelung für Sprit an Tankstellen künftig streng kontrolliert. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) übernimmt diese Aufgabe, um sicherzustellen, dass die seit April geltende Vorschrift eingehalten wird.

Mainz. Die seit April bestehende Regelung, die es Tankstellen erlaubt, ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen, wird nun in Rheinland-Pfalz von der ADD überwacht. Das Energieministerium in Mainz teilte mit, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für die Prüfung möglicher Verstöße und das Verhängen von Bußgeldern zuständig sein wird. Eine am Dienstag in Kraft getretene Landesverordnung gilt rückwirkend zum 1. April 2026, was bedeutet, dass die ADD auch Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung aus den vergangenen Monaten ahnden kann. Diese Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Die für die Überprüfung erforderlichen Daten werden dem Ministerium zufolge von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt bereitgestellt. Die ADD hat mittlerweile Zugriff auf diese Informationen. Bei den Prüfungen wird laut Ministerium ebenfalls untersucht, ob Betreiber von Tankstellen vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Regel verstoßen haben. (dpa/bearbeitet durch Red)

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