Digitalisierung erleichtert Kommunen den Weg zu Fördergeldern
Das Kommunalministerium in Rheinland-Pfalz unternimmt Schritte zur Entlastung kommunaler Verwaltungen durch digitalisierte Antragsverfahren für Förderprogramme. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, um Bundesmittel schneller vor Ort verfügbar zu machen.
Mainz. Rheinland-pfälzische Kommunen profitieren ab sofort von einem vollständig digitalen Zugang zu Förderprogrammen. Wie das Kommunalministerium in Mainz bekannt gab, können Anträge für die Städtebauförderung jetzt komplett online eingereicht werden. Weitere relevante Förderprogramme sollen ab dem 16. November folgen. "Wer in einer Kommune Verantwortung trägt, soll seine Zeit in Projekte vor Ort investieren und nicht in Formulare", erklärte Kommunalminister Sven Teuber (SPD). Daher werden die Förderverfahren schrittweise digitalisiert - vom Antrag über die Bewilligung bis hin zum Nachweis der Mittelverwendung.
Es geht um viel Geld: Mit Hilfe von Eingabemasken sollen Prozesse gezielt gesteuert werden, um Fehler zu vermeiden und Rückfragen zu minimieren. Kommunen haben jederzeit die Möglichkeit, den Status ihrer Anträge online nachzuverfolgen. "Wir reden nicht über Bürokratieabbau, wir machen ihn", betonte Teuber. Die Investitionen betreffen unter anderem Kitas, Schulen, Bäder und andere kommunale Infrastrukturen. Der Rheinland-Pfalz-Plan der Landesregierung stellt hierfür insgesamt 3,51 Milliarden Euro bereit. Von diesem Betrag stammen etwa 2,91 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, welcher vom Land an die Kommunen weitergegeben und um 600 Millionen Euro aufgestockt wird, sodass letztendlich 3,51 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. (dpa/bearbeitet durch Red)
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