Mobilfunkstreit: 1&1 scheitert mit Frequenzwunsch - Beschwerde in Brüssel
Der Mobilfunkanbieter 1&1, der vor drei Jahren sein eigenes Handynetz startete, steht erneut vor Herausforderungen. Die erhoffte Erweiterung des Netzes durch zusätzliche Frequenzen bleibt aus. Nun zieht das Unternehmen aus Montabaur Konsequenzen und wendet sich an die EU-Kommission.
Montabaur. Im aktuellen Streit um Mobilfunk-Frequenzen muss der Neueinsteiger 1&1 einen Rückschlag hinnehmen. Die etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 haben entschieden, keine zusätzlichen Frequenzen abzugeben. Eine nun bekanntgewordene Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt dies. Ursprünglich hatte 1&1 gehofft, durch zusätzliche Frequenzen ihr Netz zu verbessern. Die Bundesnetzagentur hatte eine Auktion und Neuvergabe von Frequenzen im Jahr 2025 abgesagt und verschoben. Bestehende Frequenzrechte wurden um fünf Jahre bis Ende 2030 verlängert. 1&1 blieb außen vor. Nun entschied die Behörde, dass es dabei bleibt und 1&1 kein etablierter Netzbetreiber Frequenzen abgeben muss.
Stattdessen verpflichtet die Bundesnetzagentur Vodafone zum National Roaming für 1&1. Kunden von 1&1 werden dort, wo keine eigenen Antennen vorhanden sind, über das Vodafone-Netz versorgt. Diese Regelung ist jedoch nicht neu, da bereits ein entsprechender Vertrag besteht. Laut Netzagentur entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten für 1&1, was den Wettbewerb fördern soll.
Beschwerde in Brüssel
Als ein Sprecher der Bundesnetzagentur erklärte: "National Roaming ist die geeignetste Variante, um eine kooperative Mitnutzung umzusetzen", begrüßte eine Sprecherin von Vodafone die Entscheidung als sachgerecht und ausgewogen. Im Gegensatz dazu kritisiert 1&1 die Entscheidung scharf und plant, eine Beihilfe-Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. Das Unternehmen sieht darin eine unzulässige staatliche Beihilfe an die etablierten Netzbetreiber.
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Die Frequenzen gelten als öffentliches Gut von erheblichem wirtschaftlichem Wert, die laut 1&1 ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren und gegen Gebühren unterhalb ihres Marktwertes zugeteilt wurden. Dies zwingt 1&1 auch in Gebieten mit eigenem Netz zur Nutzung des kostenintensiven National Roamings im Vodafone-Netz.
Es geht um Milliarden
Milliardenschwere Investitionen prägen den Ausbau des 1&1-Netzes. Im Jahr 2019 ersteigerte das Unternehmen erstmals Nutzungsrechte für Frequenzen und verpflichtete sich zur Zahlung von 1,1 Milliarden Euro. Seitdem schreitet der Netzaufbau voran, und inzwischen werden 37 Prozent der deutschen Haushalte erreicht. Bis Ende des Jahres sollen es 40 Prozent sein. Für die geplante Frequenzauktion 2025 wollte 1&1 "Low Band"-Frequenzen sichern, die besonders weit reichen. Doch die Verlängerung der bestehenden Nutzungsrechte um fünf Jahre bringt den etablierten Betreibern finanzielle Vorteile, da keine Auktionskosten anfallen.
Die Bundesnetzagentur hatte 1&1 Hoffnung auf künftigen Frequenzzugang gemacht, indem sie Verhandlungen mit den etablierten festlegte. Diese Gespräche blieben jedoch erfolglos, und anderthalb Jahre später bleibt die Situation unverändert und die Behörde machte den Deckel darauf. (dpa/bearbeitet durch Red)
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