Nachricht vom 21.11.2012 
Gewerkschaft der Polizei ist stocksauer wegen Rassismus-Vorwürfe
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt jetzt öffentlich Stellung zu den Rassismus-Vorwürfen gegen Betzdorfer Polizeibeamte, die in der SWR-Fernsehsendung (Report) am 13. November erneut erhoben wurden. Obwohl die Staatsanwaltschaft Koblenz bereits Anfang November die Verfahren einstellte, erfolgte die Ausstrahlung. Schlechte Recherche und tendenzielle Berichterstattung wirft der GdP-Landesverband den Verantwortlichen vor.
Betzdorf/Mainz. Vor einigen Wochen wurden gegen die Polizei in Betzdorf nach einem Einsatz schwere Vorwürfe erhoben. Ihr wurde unterstellt, nach dem Hilferuf einer türkischen Familie, bei dem es um einen Überfall in deren Wohnung ging, aus fremdenfeindlichen Motiven falsch gehandelt zu haben.
Der Vorfall verursachte – insbesondere wegen der nachhaltigen Bemühungen des eigentlich nicht betroffenen Bruders des Familienvaters – ein bundesweites Medienecho.
Die zuständige GdP-Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen hat damals schon Besonnenheit angemahnt und darauf hingewiesen, dass alle, die sich zur Kritik berufen fühlten, auch damit rechnen sollten, dass die eingesetzten Beamten alles richtig gemacht hätten.
Die gegen die Beamten eingeleiteten Verfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft Koblenz Anfang November eingestellt. Staatsanwaltschaft und vorgesetzte Dienststellen bescheinigen ein korrektes und besonnenes Vorgehen.
Trotzdem wurde durch die Redaktion „Report Mainz“ am 13. November der Vorfall als Beweis dafür gesendet, dass die Polizei aus den NSU-Morden nichts gelernt habe.
Der GdP-Landesbezirk Rheinland-Pfalz weist dies zurück und wendet sich mit dem anhängenden Brief an die verantwortliche Redakteurin.
Der Ak-Kurier veröffentlicht den Brief im Wortlaut ungekürzt:
"Beitrag vom 13.11.2012: Im Zweifel gegen Ausländer
Sehr geehrte Frau Kampf,
mit Ihrem o.g. Beitrag haben Sie unbescholtene Kollegen der Betzdorfer Polizei in ein Licht gerückt, in das sie nicht gehören. Sie nähren Vorurteile, deren Existenz uns alle zur Besonnenheit und nicht zur Stimmungsmache mahnen sollte. Sie tragen dazu bei, dass die ohnehin nicht leichte Polizeiarbeit in schwierigen Umfeldern noch schwieriger wird. Selbst bei gebührenpflichtigen Verwarnungen nach Bagatellunfällen wird schon unterstellt, die Maßnahme werde aus fremdenfeindlichen Motiven getroffen. Indem Sie ein vollkommen untaugliches Beispiel als Beleg für das Vorurteil „Alle Polizisten sind fremdenfeindlich" heranziehen, nähren Sie das Vorurteil „Alle Journalisten suchen nur noch die Schlagzeile und legen keinen Wert auf fundierte Recherche". Schade.
In dem von Ihnen geschilderten Fall haben die Polizisten ohne schuldhaften Verzug in alle Richtungen ermittelt. Dass zunächst ein aufgeregter und zorniger Mann, der mit Messern bewaffnet war, ruhig gestellt wurde, um ihn in Ruhe zu befragen, war vollkommen korrekt.
Schon beim ersten Medienhype, der von Herrn Dr. Korkusuz befeuert wurde, hat unsere GdP-Kreisgruppe vor Ort in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass alle Beteiligten auch damit rechnen sollten, dass der Polizeieinsatz aus rechtlichen und taktischen Gesichtspunkten korrekt abgelaufen ist. Genau das wird jetzt fundiert durch das Ermittlungsergebnis und die gut begründete Einstellung der Verfahren gegen die eingesetzten Kollegen bestätigt. Das ist aus unserer Sicht kein Grund zu triumphieren, wird aber in allen Details zur Kenntnis genommen, was Ihnen als recherchierende Journalistin auch gut zu Gesicht gestanden hätte. Sie haben aber vielmehr einen Duktus gewählt, der die Rechtsstaatlichkeit und Gewissenhaftigkeit der Staatsanwaltschaft gleich mit in Frage stellt.
Eine öffentliche Dimension, Aufgeregtheit und Schärfe ist erst durch den Bruder des Geschädigten, Herrn Dr. Korkusuz, verursacht worden. Über Hintergründe und Motivation rätseln auch wir bis heute. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft derzeit gewissenhaft prüft, inwieweit Herr Dr. Korkusuz durch seine Anschuldigungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Es steht uns nicht an, dieses Verhalten öffentlich zu bewerten oder zu kommentieren.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ermittlungspannen rund um die NSU-Morde sind wahrlich kein Ruhmesblatt für die Polizei. Die scheibchenweise bekannt werdenden Verfahrensweisen bei den Geheimdiensten sind besorgniserregend.
Allerdings eignet sich der in Rede stehende Betzdorfer Polizeieinsatz nicht im Entferntesten als Beispiel für mangelnde Hilfsbereitschaft oder einseitige Strafverfolgung gegenüber türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern. Hier ist die Polizei genauso schnell zu Hilfe geeilt, wie es bei jedem anderen Anruf der Fall gewesen wäre.
Tatsächlich bemüht sich die rheinland-pfälzische Polizei — für andere kann ich nicht sprechen — in Aus- und Fortbildung redlich darum, interkulturelle Kompetenz zu erwerben und zu praktizieren.
Sehr geehrte Frau Kampf,
vielleicht machen Sie einmal eine Reportage über die Bemühungen der Polizei um einen entspannten interkulturellen Umgang und die Schwierigkeiten, die im Polizeidienst damit verbunden sind. Wir stehen Ihnen gerne als Gesprächspartner zur Verfügung.
Sie hatten ja zunächst dankenswerter Weise bei uns vor Ausstrahlung des o.g. Beitrages angefragt, dann aber offenbar von einer weiteren Kontaktaufnahme abgesehen. Möglicherweise haben wir uns nicht schnell genug zurückgemeldet? Oder haben Sie den Eindruck gewonnen, dass Sie die Tendenz Ihres Beitrags nicht hätten durchhalten können, wenn Sie uns gehört hätten?
Von uns können Sie zu Recht eine differenzierte Meinung auf der Basis von Sachkenntnis erwarten. Wenn dies gewünscht wird, stehen wir gerne zur Verfügung.
Diesen Brief an Sie haben wir nach dem Versand öffentlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Becker
Stellv. Landesvorsitzender"
