Nachricht vom 11.07.2013    

Heimische Rohstoffe langfristig sichern

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft macht in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der heimischen Rohstoffe aufmerksam, und fordert ihre langfristige Sicherung. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang der Landesentwicklungsplan LEP IV, der Windenergieanlagen auch in Gebieten favorisiert, wo sich Rohstofflager befinden.

Region. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt mit großer Sorge fest, dass die zur regionalen Versorgung dringend benötigten heimischen Rohstoffvorkommen wie San­de, Kiese, Ton oder Natursteine nicht ausreichend geschützt werden. Die Erschließung neuer, aber auch die Ausweitung bestehender Lagerstätten scheitert schon heute häu­fig an konkurrierenden Nutzungsplanungen, unwirtschaftlich hohen Genehmigungskos­ten oder fehlender Akzeptanz in den politischen Entscheidungsgremien.

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben deshalb ein rohstoffpolitisches Positionspapier vorgelegt, das sieben Weichenstellungen für eine nachhaltige Sicherung der Versorgung mit heimischen Rohstoffen enthält. Die IHKs reagieren damit auch auf Ankündigungen der Landesregierung, die rechtlichen Rah­menbedingungen für den Rohstoffabbau deutlich zu verschärfen – zu Lasten von Wirt­schaft, Wertschöpfung und letztlich auch von Arbeitsplätzen.

„Für den Standort Rheinland-Pfalz ist eine sichere und wettbewerbsfähige Versorgung von Industrie und Gewerbe mit heimischen Rohstoffen von höchster Priorität“, kom­mentiert Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Ohne Rohstoffe sei Produktion nicht möglich, so Adrian weiter. Die Wirtschaft reagiere sensi­bel auf Preisschwankungen und Versorgungsengpässe. Denn: Im produzierenden Ge­werbe stellten die Rohstoff- und Materialkosten mit durchschnittlich 45 Prozent den mit Abstand größten Kostenblock dar.

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Die IHKs fordern die Landesregierung deshalb auf, die heimischen Ressourcen besser planerisch zu schützen. Wichtige Rohstofflagerstätten müssten grundsätzlich gesichert und komplett von konkurrierenden Nutzungen wie Siedlungsflächen oder Schutzgebie­ten freigehalten werden. Die jüngste Novelle des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) konterkariert dieses Ziel jedoch, kritisiert Adrian. Durch das LEP IV sei nun die Möglichkeit geschaffen, Windenergieanlagen auch in Gebieten, die für den Rohstoff­abbau vorgesehen sind, zu planen und zu betreiben.
Auch das im Koalitionsvertrag der Landesregierung genannte Ziel, insbesondere in den europäischen Naturschutzgebieten die Vorrangflächen für die Rohstoffsicherung zu reduzieren, lehnen die IHKs ab.
Zudem will die Landesregierung die rechtlichen Spiel­räume der Rohstoffwirtschaft in der Regionalplanung einschränken, warnt Adrian. Die Rohstoffsicherung soll sich nach dem Willen der Regierung dann an Nachhaltigkeitskri­terien und regional bedarfsorientiert ausrichten. An die Stelle marktkonformer Steue­rungssignale würden somit planwirtschaftliche Berechnungen treten, was die IHKs grundsätzlich ablehnen.
„So langsam beschleicht uns das ungute Gefühl, dass die Landesregierung auf den Abbau heimischer Rohstoffe keinen Wert mehr legt“, bemängelt Peter Adrian. Es wer­de höchste Zeit, dass die Landesregierung hier umsteuere.

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