Nachricht vom 11.07.2013 
BUND: Energiewende darf nicht ausgebremst werden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) fordert ernsthafte Maßnahmen für den Klimaschutz, einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Stopp der Panikmache um die Ökostromumlage. Der Verband fordert den weiteren Ausbau der Windenergienutzung, auch in Mittelgebirgslagen.
Region. „Wir stehen vor einer Weichenstellung beim Klima- und Naturschutz. Bei den Bundestagswahlen entscheidet sich auch, ob nachhaltiges Wirtschaften ohne ständiges Wachstum eine echte Chance bekommt, oder ob die Großkonzerne und die derzeitige Bundesregierung die Energiewende in Deutschland abwürgen. Die öffentliche Diskussion prangert die vermeintlich hohen Kosten an, ohne die Notwendigkeit für eine sichere, klimafreundliche, menschen- und naturverträgliche und dezentrale Versorgung herauszustellen“, so Harry Neumann, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz e. V.
Der BUND will deshalb in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt politisch tätig werden, um die dezentrale und naturverträgliche Energiewende in Bürgerhand zu sichern und voranzubringen.
Michael Carl, Sprecher des Arbeitskreises Energie im BUND, bemängelt: „Obwohl in der Atmosphäre schon eine CO2-Konzentration von erschreckenden 400 ppm erreicht ist – vor der Industrialisierung waren es rund 280 ppm – obwohl der Meeresspiegel so schnell steigt wie nie zuvor und obwohl sich auch bei uns extreme Wetterlagen häufen mit Starkregen und Hochwasser, Stürmen oder Dürren, ist in unserem Land ein politisches Umdenken, z.B. beim Energiesparen oder beim Autoverkehr, kaum feststellbar. Den vielen privaten Kleinanlegern, Genossenschaften und Handwerksbetrieben, die mit uns bisher die Energiewende getragen und vorangebracht haben, wird jetzt auch noch vorgeworfen, sie würden sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Dies ist unerträglich, denn die Renditen sind hier bescheiden. Wer so Panikmache betreibt, eine Strompreisbremse und Deckelung der erneuerbaren Energien fordert, sollte zuerst die Supergewinne der Großindustrie an der Strombörse heranziehen und die zahlreichen Ausnahmen bei der Ökostromumlage für die Industrie abschaffen. Wir fordern daher verlässliche Rahmenbedingungen, die die Energiewende in Bürgerhand weiter erfolgreich fördern. Das EEG muss zu einem Bürgerenergiegesetz weiterentwickelt werden, natürlich mit einem Sozialausgleich für Einkommensschwache. Energiewende und Klimaschutz sind eine Gemeinschaftsaufgabe, die allen am Herzen liegen sollte, auch im Interesse kommender Generationen. Wer jetzt hier zögert, wird das später doppelt bezahlen müssen“.
In Rheinland-Pfalz und auch bundesweit laufen derzeit zahlreiche Aktionen des Natur- und Umweltschutzverbandes an. Politiker aller Parteien werden neben anderen Themen auch zu ihrer Haltung zur Energieproblematik befragt. Die Ergebnisse finden sich unter www.bund-rlp.de. In Koblenz z.B. laden Montagsspaziergänge die Wahlkreiskandidaten zu kritischen Fragerunden ein und in einer Energiewende-Charta wird vom BUND, der GLS-Bank und mehreren Stiftungen und Initiativen mobilisiert. Die Forderungen reichen von einem kompletten Atom- und Kohleausstieg über eine weitere Dezentralisierung der Versorger und regionale Energiemanagements bis hin zur Bürgerbeteiligung und Stärkung der Verbraucherrechte. Einzelheiten siehe www.die-buergerenergiewende.de.
Für den 28. September 2013, also das Wochenende nach der Bundestagswahl, ist eine Großdemonstration in Berlin geplant, wozu auch der BUND Rheinland-Pfalz aufruft.
Entschieden tritt der BUND dem Eindruck entgegen, der Umweltverband wäre grundsätzlich gegen den Ausbau der Windkraft. „Windkraft ist für die Energiewende dringend notwendig und unverzichtbar, auch in den Mittelgebirgslagen. Wir wollen darum einen weiteren Ausbau, damit wir im Interesse des Klimaschutzes das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 auch erreichen. Wir wissen, dass dies nicht zum ökologischen Nulltarif zu haben sein wird. Wir arbeiten jedoch an Positivkonzepten und versuchen, im Interesse von Mensch und Natur Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Leider hat sich in den letzten Jahren, auch durch die mangelhafte Steuerung der Landesregierung, ein hohes Konfliktpotenzial angehäuft. Dies führt vielerorts zu Ärger, Sorgen und Protest. Die Energiewende hat hier berechtigter Weise ein Akzeptanzproblem, vor allem wenn wertvolle Naturbereiche, wie etwa der Stegskopf im Westerwald, der Giebelwald, Pfälzerwald, Soonwald, oder Lebensräume bedrohter Arten in Mitleidenschaft gezogen werden sollen. Hier werden wir als Naturschützer selbstverständlich einschreiten. Es kann aber keine Rede davon sein, dass wir generelle Windkraftgegner seien oder gar Seit an Seit mit der CDU schreiten, wie von Frau Klöckner kürzlich behauptet. Wer gar keine Windkraft in der Landschaft will, der muss dann auch erklären, dass die Alternativen Fukushima, Kohletagebau und weiterer CO²-Anstieg heißen. Wir brauchen die Erneuerbaren und zwar schnell. Der Klimawandel wartet nicht“, so BUND-Landesvorstandsmitglied Egbert Bialk (Koblenz).
„Der Ausbau der Windenergie an Land ist unverzichtbar. Windkraft ist effektiv und wirtschaftlich und an vielen Standorten sinnvoll – wenn das planvoll koordiniert und naturverträglich geschieht. Der BUND kämpft – wie in unserem Windpositionspapier näher ausgeführt – dort, wo sie für die Natur und die Artenvielfalt schädlich ist (z.B. in Natura 2000-Gebieten, alten Wäldern), aber auch entschieden gegen Windkraft. Denn der Schutz wertvoller Naturräume und bedrohter Arten ist für uns nicht verhandelbar", betonen auch Dr. Jürgen Ott, Armin Osterheld und Dr. Heinz Schlapkohl, Sprecher der Arbeitskreise Naturschutz, Wald und Wasser im BUND Rheinland-Pfalz.
„Wir setzen uns für eine naturverträgliche und ökologische Energiewende von unten ein und fordern auch die Landesregierung auf, diese Ziele aktiv zu unterstützen, z.B. bei der Förderung von Bürgerwindparks und Verpachtung von geeigneten staatlichen Flächen an Bürgergenossenschaften. Zu einer nachhaltigen Energiewende ist aber auch ein grundlegendes Umdenken in unserem gesamten Konsumverhalten, in der Landwirtschaft, bei der Ernährung, im Flächenverbrauch und im Verkehr dringend erforderlich. Eine ganzheitliche und werteorientierte Energiewende muss endlich das Einsparen und Speichern von Energie in den Vordergrund stellen und darf nicht versuchen, unseren Lebensstil mit anderen Mitteln fortzuführen“, erklärt abschließend Harry Neumann, BUND-Landesvorsitzender.
