Nachricht vom 04.11.2014    

Kontroverse Diskussion zum Thema Fusion

Der SPD-Ortsverein Gebhardshain diskutierte kontrovers über Fusionsmöglichkeiten der Verbandsgemeinde Gebhardshain in der Mitgliederversammlung. Da gibt es keine einheitliche Linie in Sachen Fusion mit der VG Wissen. Es gab ein Plädoyer für die Bürgerbeteiligung.

Steinebach. In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Gebhardshain in Steinebach stand das Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ im Mittelpunkt der Diskussionen. Ortsvereinsvorsitzender Ralf Weyrich hieß neben vielen Mitgliedern aus dem Ortsverein auch den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner und den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen willkommen.

Thorsten Wehner stellte zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass die Grundüberlegung der Kommunal- und Verwaltungsreform richtig und konsequent seien. „Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung gibt es auch Reformbedarf bei der Organisation unseres Gemeinwesens. Und das gilt auch für die Ebene der Verbandsgemeinden“, so der Landespolitiker. Wehner erinnerte daran, dass das Land seinerzeit mehrere Stufen der Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen hat. Hierbei wurde zwischen einer sogenannten 32er und einer 64er-Liste unterschieden. „Die 32er-Liste ist abgearbeitet. Nun geht es an die 64er Liste. Und hier weist die Verbandsgemeinde Gebhardshain mit nur noch knapp 11.000 Einwohnern einen Fusionsbedarf auf“, betonte Wehner.

Daher sei es nur folgerichtig, dass die Landesregierung nun die VG-Verwaltung Gebhardshain über die weiteren Pläne einer Zusammenlegung mit einer anderen Verwaltungseinheit informiert hat (in diesem Fall Wissen). Das entsprechende Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich weist hierbei verschiedene Fusionsmöglichkeiten für die VG Gebhardshain aus.

Die Verwaltung und der Rat der Verbandsgemeinde Gebhardshain seien nun gefordert – so Wehner - klarzustellen, welche Variante einer Fusion sie favorisieren. Welche Variante ist für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde die Bessere? Dies muss aus Sicht des Landtagsmitglieds die Fragestellung sein. In diesem Zusammenhang teilte Wehner einer Fusion über die Kreisgrenze zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage.
Am Ende seiner Ausführungen betonte Thorsten Wehner: „Es geht bei dieser Reform um die Zusammenlegung von Verwaltungen – nicht mehr und nicht weniger.“

In der anschließenden kontrovers geführten Diskussion zeigten sich durchaus unterschiedliche Meinungen zum Thema. Mehrere Mitglieder kritisierten die Reduzierung auf die Einwohnerzahl als Kriterium für eine Fusion. „Ich habe bei der Zusammenlegung mit einer anderen Verbandsgemeinde nach wie vor große Bauchschmerzen“, so Ralf Weyrich.

Insgesamt gibt es aber die Erkenntnis, dass man die Hände nicht in den Schoß legen solle, sondern versuchen müsse, weiterhin das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Wichtig erschien einigen Mitgliedern dabei auch der Aspekt des Zusammenhaltes der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde.

Christoph Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain, erinnerte daran, dass die Fraktion seinerzeit vor einer Entscheidung des Rates eine erneute Befragung der Bevölkerung verlangt hat – insbesondere nach dem gewünschten Fusionspartner. Zu diesem Schritt wurde die Fraktion von einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder erneut ermutigt. „Die Beteiligung der Bürger muss nachgeholt werden“, betonten viele Anwesende. Im Zuge des Entscheidungsprozesses seien ohnehin die Ortsgemeinden zu beteiligen, betonte der Fraktionssprecher.

Gleichzeitig kritisierten die SPD-Mitglieder die Reduzierung der Sichtweise der anderen Fraktionen im Verbandsgemeinderat auf die finanzielle Lage. „Finanzen sind wichtig – aber sie sind nicht alles. Für mich sind die Fragen nach Verkehrs- und Schülerströmen ebenso wichtig“, betonte Hermann Reeh. „Für die ältere Bevölkerung ist es wichtig, dass ein Verwaltungssitz auch künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar bleibt “, betonte das SPD-Urgestein.

Dem entgegnete Fraktionschef Christoph Schneider, dass Bürgernähe ein Thema auch außerhalb der Fusionsdebatte sei. Schon vor Jahren habe man gefordert, in Elkenroth ein Bürgerbüro einzurichten, um näher bei den Menschen zu sein. Schneider: „In solchen Bürgerbüros werden idealerweise viele Dienstleistungen der kompletten Verwaltung angeboten – auch der Kreisverwaltung. Das darf in Zeiten der elektronischen Vernetzung kein Problem mehr sein.“

Albert Trapp hob die Bedeutung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der VG Gebhardshain mit bezahlbarem Trinkwasser hervor. Die Verbandsgemeindewerke versorgen die Bevölkerung in der VG mit qualitativ hohem Trinkwasser und das zu den günstigsten Preisen im ganzen Land Rheinland-Pfalz. Dieses hohe Gut darf auch künftig nicht aufs Spiel gesetzt werden, waren sich alle Anwesenden einig.
„Wir müssen darauf hinwirken, dass die gut funktionierenden Wasserwerke jegliche Art von Organisationsänderung überstehen“, ist Fraktionssprecher Schneider überzeugt: „Das steht bestenfalls schon im Fusionsgesetz, damit es hinterher gar nicht strittig gestellt werden kann.“
Weyrich und Schneider dankten am Ende den anwesenden Mitgliedern und versprachen die Meinungen und Anregungen in der weiteren Diskussion zu beachten.

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