Nachricht vom 14.11.2014    

Landkreistag Rheinland Pfalz tagte in Grenzau

Zwei Tage lang, am 13. und 14. November, kam die 69. Versammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Grenzau zusammen. Als Ehrengäste waren unter anderem EU-Kommissar Günther Oettinger und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gekommen.

Höhr-Grenzhausen-Grenzau. Der Vorsitzende des Landkreistages Hans Jörg Duppré mahnte an, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland Pfalz einen Neuanfang brauche: „Die bisher gemachten Erfahrungen machen deutlich, dass der Weg, den die Reform genommen hat, kein Erfolgsweg ist.“ Der Landkreistag hatte bereits ganz zu Beginn eine Reform aus einem Guss gefordert. Die Beschränkung der Gebietsreform auf nur eine Ebene, die Verbandsgemeinden, sei von Anfang an problematisch gewesen.

Jetzt gehört mit Blick auf den von der Regierungsseite stets angekündigten zweiten Schritt die gesamten Reformüberlegungen auf den Tisch. „Dabei müssen alle Ebenen mit in den Blick genommen werden, auch die Staatlichen. Basis einer jeden Verwaltungsstrukturreform muss eine Funktionalreform sein“, forderte Duppré.

Der Vorsitzende schlug vor: „Angesichts der Herausforderungen durch die nach wie vor äußerst schwierigen finanziellen Verhältnisse und aus dem demografischen Wandel heraus, der die ländlichen Gebiete deutlich stärker fordert als die Verdichtungsräume der Städte, müssen wir zunächst darüber entscheiden, welche Aufgaben in welchem Umfang weiter öffentlich wahrgenommen werden sollen. Im zweiten Schritt der Funktionalreform gilt es dann darüber zu entscheiden, auf welche Ebene die verbliebenen Aufgaben, nach Möglichkeit aus einer Hand, erledigt werden. Danach müsse entschieden werden, welche Verwaltungskraft für die Aufgabenerledigung erforderlich ist und ob die Strukturen noch dem entsprechen. Erst dann sprechen wir über gebietliche Änderungen, die auch Sinn machen.“

Der Landkreistag machte auf die sich dramatisch zuspitzende Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufmerksam. Die Landkreise bekennen sich ausdrücklich zu ihrer humanitären Verpflichtung. Bei den Beratungen hat Einigkeit darüber bestanden, dass sich die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort zusehends schwierig gestalte. Es fehle schlicht an Räumlichkeiten. „Vor allem müsse das Land für eine auskömmliche Finanzierung sorgen“, konstatierte der Vorsitzende Duppré.

Der EU-Kommissar Oettinger, der den Fachvortrag „Die Europäische Kommission nach den Wahlen – Europas Herausforderungen“ hielt, kannte Grenzau schon vom Tischtennis her, gestand aber, noch nie persönlich vor Ort gewesen zu sein. Die Ministerpräsidentin Dreyer, die den Festvortrag hielt, appellierte unter anderem an die Landkreise selbst beim demografischen Wandel sehr aktiv zu sein, denn „es gibt keine Blaupausen, die auf alle Regionen unseres Landes anwendbar sind“.

In den erweiterten Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes wurden 13 ehrenamtliche Vertreter der Landkreise gewählt. Aus unserem Verbreitungsgebiet sind Günther Beuler (Westerwaldkreis) und Wolfgang Kunz (Kreis Neuwied) dabei. Dem neu gewählten geschäftsführenden Vorstand gehören unter anderem Rainer Kaul (Kreis Neuwied) und Michael Lieber (Kreis Altenkirchen) an. Wolfgang Tischler

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