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Nachricht vom 20.12.2014    

Ortsgemeinderat Forst erhöht die Steuern

Mit Steuererhöhungen geht die Ortsgemeinde Forst ins neue Jahr. Alle Gemeindesteuern werden ab 2015 deutlich angehoben. Der Ortsgemeinderat entschied das in der jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit. Damit kann der Breitbandausbau weiter voranschreiten.

Forst. Dem Beschluss vorausgegangen waren sehr ausführliche Informationen und Beispielrechnungen sowie die Grundannahme, dass die neuen Hebesätze unvermeidbar sind. Hintergründe: Änderungen beim Finanzausgleichsgesetz des Landes, die höhere Kreisumlage und die Notwendigkeit, den Breitbandausbau auf die Ortsteile Seifen, Seifermühle, Kaltau und Neuhöfchen auszudehnen.

Die neuen Steuersätze stellen sich dar wie folgt:
• Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutztes Land steigt von 390 Prozent auf 450 ab dem kommenden Jahr. Der Beschluss fiel mit 10 Ja-Stimmen, einem Nein und einer Enthaltung.

• Die Grundsteuer B für Wohngrundstücke steigt genauso auf 450 Prozent; bis jetzt beträgt sie ebenfalls 390 Prozent. Auch das Abstimmungsergebnis war dasselbe.

• Die Gewerbesteuer wird von 390 auf 410 Prozent angehoben. Bei Neun Ja-Stimmen gab es ein Nein und zwei Enthaltungen.

• Die Hundesteuer klettert auf 36 Euro für den ersten Hund, 72 für den zweiten und 108 Euro für den dritten Hund. Hier wurde mit 11 Ja und einer Enthaltung abgestimmt.

Die Ratsmitglieder hatten sich zuvor mit einem mehrseitigen Papier der Finanzverwaltung beschäftigt, aus dem Hintergrundinformationen zur aktuellen Finanzlage und steuerpflichtigen Bürgern hervorgingen. Dabei war unter anderem zu erfahren, dass 72 Einwohner Grundsteuer A bezahlen, von denen 59 weniger als 10 Euro im Jahr zahlen. Wer beispielsweise momentan 400 Euro zu entrichten hat, zahlt künftig 461 Euro.

270 Steuerzahler weist die Statistik bei der Grundsteuer B aus. Die Jahreskosten liegen zwischen 5 (unbebautes Grundstück) und 700 Euro (Mehrfamilienhaus). Die beschlossene Steuererhöhung im Beispiel: Wer bisher 280 Euro im Jahr berappen musste, ist jetzt mit 323 Euro dabei. Bisherige 150 Euro steigen auf 173 und bisherige 400 auf 462 Euro.

Gewerbesteuer wird von 16 Steuerzahlern entrichtet, die höchst unterschiedlich belastet sind: Zwischen 10 und 15.000 Euro lagen die Vorauszahlungen dieses Jahres. Die dezente Erhöhung von 390 auf 410 Prozent bedeutet beim genannten Höchstbetrag ein Plus von knapp 1000 Euro im Jahr.

Genannt wurde auch eine Schätzung der Telekom, wonach schnelles Internet für die Talortschaften rund 70.000 Euro kosten wird, die komplett über Schulden finanziert werden müssten.
Würde die Ortsgemeinde die Änderungen beim Finanzausgleichsgesetz des Landes und die Erhöhungen der Kreisumlage ausgleichen, den Haushalt ohne Defizit aufstellen und die Breitbandversorgung weiter ausbauen, hätten Grund- und Gewerbesteuern über 540 Prozent zu betragen, hatte die Finanzabteilung ausgerechnet.

So weit wollten die Ratsmitglieder nicht gehen, stimmten aber doch einer deutlichen Erhöhung zu, um das Haushaltsdefizit nicht allzu groß werden zu lassen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde den Kredit für schnelles Internet nicht genehmigt.

Weitere Punkte der Ratssitzung waren die Abstufung der Kreisstraße 62 in Wäldchen von der L267 bis zur Gemeindestraße abzustufen. Der Beschluss, mit dem die Straße jetzt der Ortsgemeinde Forst „gehört“, fiel einmütig. Ebenso ging die Abstimmung für die Annahme einer Spende über 2500 Euro aus, die zur Anlegung eines Dorfplatzes angeboten wurde.

Eine neue Situation für den Winterdienst ist nach dem Ausbau der L267 entstanden. Für den einseitigen Bürgersteig sind nämlich die Anwohner beider Straßenseiten verantwortlich. Die Haushalte sollen nun angeschrieben und darauf hingewiesen werden. Der Winterdienst auf den übrigen Straßen soll unverändert bleiben. (spa)


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