Nachricht vom 23.09.2015 
Krankenhäuser brauchen sichere Perspektiven
Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat Verständnis für die Sorgen der Krankenhaus-Mitarbeiter und -Träger. Er fordert: "Krankenhäuser brauchen sichere Perspektiven! -500 Mio. mehr für die Pflege!"
Region. Verständnis für die Sorgen der Krankenhäuser, auch in Zukunft eine gute flächendeckende Versorgung sicherstellen zu können, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Der Krankenhaus-Aktionstag mache noch einmal deutlich, dass zur guten Qualität auch eine ausreichende Finanzausstattung gehöre. Dabei ist sich Rüddel sicher, dass in der nächsten Dekade die Krankenhäuser eine immer wesentlichere Rolle bei der Versorgung der Patienten leisten müssen.
„Gleich, ob die Krankenhäuser pauschale oder zweckgebundene Fördermittel erhalten: Es ist beängstigend wenig“, kritisiert der Gesundheitspolitiker die Förderpraxis der Landesregierung, die nur gut 40 Prozent der notwendigen Mittel den Krankenhäusern bereitstelle. „Da die Planungshoheit beim Land liegt, ist das Land auch für 100 Prozent der Investitionsförderung verantwortlich. Den Krankenhäusern fehlen dadurch in Rheinland-Pfalz jährlich 150 Mio. Euro. Immer mehr Krankenhäuser schreiben deshalb rote Zahlen“, sorgt sich Erwin Rüddel.
Die fehlenden Investitionen des Landes zwingen nach Rüddels Worten die Krankenhäuser aus den Mitteln der Krankenkassen, mit denen sie eigentlich die Behandlung kranker Menschen finanzieren sollen, Geld für Investitionen abzuzweigen. Dadurch entstünden zudem Fehlanreize für unnötige Operationen, da die Kliniken gezwungen seien, ihre Defizite möglichst gering zu halten.
Gerade diese Vernachlässigung der Krankenhäuser durch die Landesregierung mache jetzt eine Krankenhausreform unumgänglich. Auch in Zukunft müsse eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt sein. Die Leidtragenden seien hier auch besonders die Mitarbeiter im Pflegebereich.
Im Krankenhausstrukturgesetz werden allein mit dem geplanten Pflegestellen-Förderprogramm stufenweise 660 Millionen Euro für zusätzliche Pflegestellen mobilisiert. Nach dem Ende des Förderprogramms verbleiben die zusätzlichen Mittel in Höhe von jährlich bis zu 330 Millionen Euro im Krankenhausbereich.
Ferner wird ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro die Länder dabei unterstützen, notwendige Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft voranzubringen. Dafür werden 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht. Die Länder sind aufgefordert, dazu weitere 500 Millionen beizutragen.
Besonders die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz brauchen zusätzliche Hilfen. Aus diesem Grund freut sich Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel, dass die Finanzmittel für die Pflege im Krankenhaus um weitere 500 Mio. Euro aufgestockt werden aus dem bisherigen Versorgungszuschlag, der umgewandelt wird in einen Zuschlag zu den Kosten für nicht-ärztliches medizinisches Pflegepersonal der Krankenhäuser.
• Dazu werden die Krankenhäuser verpflichtet, die jährlichen Kosten für Pflegepersonal bei den Budgetverhandlungen explizit auszuweisen.
• Die Krankenhäuser erhalten diesen Pflegezuschlag hausindividuell in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Personalbudgets für Pflegepersonal. Personalintensive Krankenhäuser erhalten deutlich mehr; Personalabbau wird dagegen bestraft.
• Das finanzielle Volumen von 500 Mio. Euro wird anteilig auf die einzelnen Krankenhäuser im Verhältnis ihrer individuellen Pflegekosten auf die Gesamtkosten für Pflegepersonal aller Krankenhäuser in Deutschland verteilt.
„Wenn bei Pflege gespart wird, kommt man in die Bredouille. Denn gute Versorgung und Pflege können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind“, konstatiert der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete.
Da zukünftig Krankenhäuser für gute Qualität auch zusätzliche Vergütungen erhalten, sei eine gute Personalausstattung von ganz besonderer Bedeutung. „Die Pflege wird für die Krankenhäuser immer wichtiger. Deshalb fördern wir gerade hier in einem erheblichen Umfang. Die Pflege braucht viele Hände um in Zufriedenheit die Patienten gut zu versorgen“, erläutert Erwin Rüddel.
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