Nachricht vom 04.12.2008    

Mehr Geld für Landesstraßen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer fordern mehr Geld für den Ausbau von Landesstraßen. Hier gebe es einen "gewaltigen Investitionsstau". Um die Zukunftsfähigkeit von Kommunen und Unternehmen zu erhalten, müssten mehr Mittel bereitgestellt werden, fordern die CDU-Politiker.

Kreis Altenkirchen. "Es gibt einen gewaltigen Investitionsstau beim Ausbau der Landesstraßen. Um die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und der Unternehmen in unserem Land zu erhalten, muss mehr Geld für die Landesstraßen bereit gestellt werden", erklären die CDU-Landtags-Abgeordneten im Kreis Altenkirchen, Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer. In den laufenden Beratungen zum rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2009/2010 werde die CDU-Landtagsfraktion beantragen, die Mittel für den Bau von Landesstraßen um jährlich 10 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. "Das soll aber nicht zu höheren Schulden führen", so Rosenbauer. "Stattdessen kann an anderer Stelle eingespart werden, etwa bei allzu aufgeblähten Ministerien oder der teuren Dauerpropaganda der Landesregierung."
Nach Einschätzung von Enders müssen die Straßenbaumittel dauerhaft erhöht werden. Zum einen nütze eine intakte und gut ausgebaute Infrastruktur der rheinland-pfälzischen Wirtschaft mehr als jede kurzfristige Subvention, zum anderen seien die derzeitigen Mittel nicht ausreichend, um den äußerst schlechten Zustand des Straßennetzes zu verbessern und notwendige neue Baumaßnahmen, wie Ortsumgehungen, in Angriff zu nehmen. "Das soll sich nach unseren Vorstellungen deutlich verbessern. Wenn diese Initiative in den nächsten drei Wochen Erfolg hat, dann kann das Land zusätzliche Straßenprojekte in das Bauprogramm für Landesstraßen aufnehmen", so Enders und Rosenbauer. Dies betreffe zum Beispiel die Landesstraße 279 zwischen Katzwinkel und Friesenhagen. Auch die L 267 am Beulskopf müsse schnell und dringend ausgebaut werden.
Die CDU-Abgeordneten fordern deshalb die mit absoluter Mehrheit herrschende SPD in Rheinland-Pfalz auf, dem CDU-Antrag zuzustimmen. "Im Interesse des Kreises Altenkirchen sollten auch die SPD-Abgeordneten daran interessiert sein, dem Landesstraßenbau Beine zu machen", so Enders und Rosenbauer.

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